Man hätte schon auch erwarten dürfen, dass
Sie irgendwelche Vorschläge machen, denn wenn das der Vorschlag (Abg.
Dr. Matznetter: April 2002!), Herr Kollege Matznetter, wenn
das der Vorschlag war, Ihr Entschließungsantrag, nämlich die Steuerreform
vorzuziehen (Abg. Sburny: Es gibt einen eigenen Vorschlag für
Nationalstiftungen von den Grünen!), und zwar 4 Milliarden €,
1 Milliarde für die Wirtschaft, 2 Milliarden für die Einkommensteuer
und Lohnsteuer (Abg. Dr. Matznetter: Drei! Halt!) und
1 Milliarde für Forschung und Entwicklung ohne Gegenfinanzierung (Abg.
Dr. Matznetter: Steht im Regierungsprogramm! Falsch! Nein!), dann
haben wir bald einen Verschuldungsgrad wie in den alten Zeiten der
sozialdemokratischen Finanzminister. Das möchten wir uns nicht mehr wünschen. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen – denken –
sprechen!)
Das Paradoxe kommt ja erst hinzu, denn, Herr Kollege Matznetter, vor ein paar Monaten wollten Sie uns weismachen, dass Sie das Nulldefizit in der Verfassung verankern wollen. (Abg. Dr. Matznetter: Da haben Sie Dr. Gusenbauer wieder nicht verstanden! ...!) Wie steht denn das im Einklang mit Ihren Forderungen? Das muss ich Sie wirklich einmal bei einer seriösen Betrachtung der Finanz- und Steuerpolitik in Österreich fragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren aber heute natürlich im Blickpunkt der EU-Osterweiterung in erster Linie die Herausforderungen und Chancen, die in Zukunft auf uns warten, welche die österreichische Wirtschaft in Anspruch und in Angriff nehmen wird. Es geht auch darum, dass wir die österreichische Wirtschaft für die Herausforderungen der Zukunft fit machen, dass wir ihr in den nächsten Jahren die entscheidenden Rahmenbedingungen mit auf den Weg geben zu einer offensiven und zu einer erfolgreichen Entwicklung der Wirtschaft.
Da hat die Bundesregierung, so glaube ich,
zu Recht mit dieser Wachstumsoffensive die richtigen Mittel gewählt, um die
Wirtschaft wirklich erfolgreich auszustatten. Es ist kein Argument, ständig auf
den Zahlen der Forschungsquote herumzureiten, wenn wir das klare Ziel
verfolgen, dass wir dem Lissabonner Beschluss gerecht werden wollen und bis zum
Jahr 2006 eine Forschungsquote in der Größenordnung von 2,6 Prozent
erzielen möchten. Das muss doch auch in Ihrem Interesse liegen, wenn
1 Milliarde € zusätzlich für Forschung und Entwicklung zur Verfügung
steht. Ich verstehe wirklich nicht, was Sie daran auszusetzen haben! Wenn wir
in die richtigen Sparten investieren – und Sie wissen, der freie Handel
allein macht noch kein Wachstum aus, der freie Handel allein ist zu
wenig –, wird das klappen. (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir brauchen die richtigen sinnvollen
Investitionen in die Technologie. Sie kommen hier heraus und kritisieren die
hohen Arbeitslosenzahlen, die sicherlich auch stimmen. Die Arbeitslosenzahlen
bei den Akademikern sind relativ hoch. Ich finde es aber anständig und
richtig, dass die Bundesregierung gerade hier den Hebel ansetzt und in der
Technologieoffensive sehr viele Mittel einsetzt, damit diese Arbeitslosen, die
hoch qualifiziert sind, wieder Beschäftigung finden. Das ist ein gutes Rezept,
auf das wir auch stolz sein können, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger:
Es ist richtig, aber es greift nicht!)
Wenn wir im Zusammenhang mit den Wirtschaftsdaten sehen, dass wir eine relativ niedrige Inflationsrate haben, dass wir eine relativ erfolgreiche Exportpolitik betreiben, im Export Erfolge vorweisen können, dass die Produktivitätssteigerung recht beachtlich ist und dass wir dadurch auch ein Sinken der Neuverschuldung bei den Betrieben erwirken konnten, dann sind das sehr gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, damit sich die Wirtschaft künftig auch positiv entwickeln kann.