Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 152

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logische Entwicklung zu beobachten ist, dass die Perserteppiche in den Vorstands­zimmern besser gesaugt werden können. Das kann es nicht sein.

Ganz absurd wird Ihre Stiftung aber dann, wenn drinnen steht, nach welchen Kriterien die Mittel zur Forschungsförderung und Technologieentwicklung ausgeschüttet werden sollen. Da heißt es nämlich, dass die „Verwendung der Fördermittel nach den Kriterien der „Berücksichtigung einer mittelfristigen österreichischen Strategie für den Bereich Forschung und Technologieentwicklung“ beschlossen werden müssen.

Nennen Sie mir diese mittelfristige Strategie! Wurde sie im Parlament beraten, be­schlos­sen, diskutiert? – Nein! Es gibt eine Initiative des Rates für Forschung und Tech­nologieentwicklung, ein Papier. Aber: Ist das Ihr Papier, ist es das Papier von Conse­müller oder von Professor Bonn? – Ich weiß es nicht!

Das sind die Kriterien, wie Mittel gelenkt werden sollen! Das heißt, da stimmt einiges nicht.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, um wenigstens einen Fuß in die Realität setzen zu können:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, den Na­tionalen Forschungs- und Innovationsplan öffentlich zu diskutieren, um endlich trag­fähige Konzepte zur Forschungsförderung in höchstmöglichem Konsens zu entwickeln und diesen auch die nötige Verbindlichkeit zu geben.

Da es diese Verbindlichkeit nicht gibt, stehen wir dieser Nationalstiftung kritisch ge­genüber, wenn auch einzelne Punkte, insbesondere im Bereich steuerlicher Maß­nahmen positiv diskutiert werden könnten, sage ich jetzt im Konjunktiv. Ich – und mit mir auch andere – fürchte, dass diese Mittel so gewählt sind, dass sie jenen Kon­zernen, die jetzt schon Forschung und Technologieentwicklung positiv betreiben, hel­fen werden, das auch weiter zu machen. Aber die Hebelwirkung, um Klein- und Mit­telbetriebe, um die es geht, zu Forschung anzuregen, die sie bis jetzt noch nicht be­trieben haben – zum Teil zumindest –, wird zu wenig sein. Darauf können Sie hoffen, aber der Advent hat auch sein Ende. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

16.49

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald! Es wurden von den Grünen zwei Entschließungsanträge angekündigt, einer Sburny, Kogler betreffend Finan­zen und einer Sburny, Grünewald betreffend Fresh Money. Den dritten Ent­schließungsantrag habe ich noch nicht. Daher kann ich nicht überprüfen, ob er hinreichend unterstützt ist und ob Sie ihn auch ausreichend vorgetragen haben. Wenn ich ihn bekomme, werde ich ihn prüfen. Dann werde ich ihn zulassen.

Ich würde aber bitten, Herr Abgeordneter Grünewald, bald, weil ich in 10 Minuten das Präsidium verlasse. (Abg. Dr. Grünewald: Ist schon unterwegs!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


16.50

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist natürlich klar, dass die Opposition das Wachstumspaket kritisiert. Etwas anderes hätte ja hier im Hohen Haus niemand erwartet. Aber bei einer seriösen Diskussion hätte mich schon etwas mehr interessiert: Kritisieren alleine ist ein bisschen zu wenig.

 


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