logische Entwicklung zu beobachten ist, dass die Perserteppiche in den Vorstandszimmern besser gesaugt werden können. Das kann es nicht sein.
Ganz absurd wird Ihre Stiftung aber dann, wenn drinnen steht, nach welchen Kriterien die Mittel zur Forschungsförderung und Technologieentwicklung ausgeschüttet werden sollen. Da heißt es nämlich, dass die „Verwendung der Fördermittel nach den Kriterien der „Berücksichtigung einer mittelfristigen österreichischen Strategie für den Bereich Forschung und Technologieentwicklung“ beschlossen werden müssen.
Nennen Sie mir diese mittelfristige Strategie! Wurde sie im Parlament beraten, beschlossen, diskutiert? – Nein! Es gibt eine Initiative des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, ein Papier. Aber: Ist das Ihr Papier, ist es das Papier von Consemüller oder von Professor Bonn? – Ich weiß es nicht!
Das sind die Kriterien, wie Mittel gelenkt werden sollen! Das heißt, da stimmt einiges nicht.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, um wenigstens einen Fuß in die Realität setzen zu können:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, den Nationalen Forschungs- und Innovationsplan öffentlich zu diskutieren, um endlich tragfähige Konzepte zur Forschungsförderung in höchstmöglichem Konsens zu entwickeln und diesen auch die nötige Verbindlichkeit zu geben.
Da es diese Verbindlichkeit nicht gibt,
stehen wir dieser Nationalstiftung kritisch gegenüber, wenn auch einzelne
Punkte, insbesondere im Bereich steuerlicher Maßnahmen positiv diskutiert
werden könnten, sage ich jetzt im Konjunktiv. Ich – und mit
mir auch andere – fürchte, dass diese Mittel so gewählt sind, dass sie
jenen Konzernen, die jetzt schon Forschung und Technologieentwicklung positiv
betreiben, helfen werden, das auch weiter zu machen. Aber die Hebelwirkung, um
Klein- und Mittelbetriebe, um die es geht, zu Forschung anzuregen, die sie bis
jetzt noch nicht betrieben haben – zum Teil zumindest –, wird zu
wenig sein. Darauf können Sie hoffen, aber der Advent hat auch sein
Ende. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald! Es wurden von den Grünen zwei Entschließungsanträge angekündigt, einer Sburny, Kogler betreffend Finanzen und einer Sburny, Grünewald betreffend Fresh Money. Den dritten Entschließungsantrag habe ich noch nicht. Daher kann ich nicht überprüfen, ob er hinreichend unterstützt ist und ob Sie ihn auch ausreichend vorgetragen haben. Wenn ich ihn bekomme, werde ich ihn prüfen. Dann werde ich ihn zulassen.
Ich würde aber bitten, Herr Abgeordneter
Grünewald, bald, weil ich in 10 Minuten das Präsidium verlasse. (Abg.
Dr. Grünewald: Ist schon unterwegs!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.50
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist natürlich klar, dass die Opposition das Wachstumspaket kritisiert. Etwas anderes hätte ja hier im Hohen Haus niemand erwartet. Aber bei einer seriösen Diskussion hätte mich schon etwas mehr interessiert: Kritisieren alleine ist ein bisschen zu wenig.