tut! – Da hat Hannes Leo einen Referenzpfad zur Erreichung dieser 2,5 Prozent und auch die geschätzte Entwicklung auf Grund der jetzigen Regierungsmaßnahmen berechnet. Da liegen wir – sage und schreibe! – im Jahr 2006 bei 1,98 Prozent. Sie können gerne nochmals so einen Auftrag vergeben; wenn er sich nicht widerspricht, wird er Ihnen wieder dasselbe sagen.
Nehmen wir ein anderes Faktum: Die Arbeitslosigkeit, das steht heute in der Zeitung, weist bei den AkademikerInnen eine überproportionale Zuwachsrate von 18 Prozent auf. Sie wissen, dass notwendige Investitionen an den Universitäten nicht getätigt werden können, auch wenn Gehrer hier eine andere Platte mit Sprung auflegt und immer wieder behauptet, das stimme nicht.
Zur Verbesserung der Forschungsförderung haben wir Grüne erstens bereits vor einem Jahr eine unabhängige Stiftung vorgeschlagen, allerdings eine, die über das nötige Eigenkapital verfügt, um dann aus den Zinserträgen wirklich nennenswerte Forschungsförderungsbeträge auszuschütten.
Wir haben aber auch verlangt, dass diese zu errichtende Stiftung nach internationalen Kriterien zu Forschungsprojekten und Technologieoffensiven begutachtet werden soll und nicht so – und diesen Widerspruch arbeite ich jetzt heraus –, wie Sie sich die Nationalstiftung vorgestellt haben.
Sie schlagen eine Stiftung vor, die über kein ausreichendes Eigenkapital verfügt. Da stimmen uns alle ExpertInnen zu, egal, was Sie jetzt hinter mir vielleicht sagen wollen.
Zweitens verkaufen Sie die Aufwendungen für die Stiftung zweimal, also bevor der Bär erlegt wurde, verkaufen Sie schon sein Fell, sogar zweimal!
Und dann addieren Sie Mittel vom ERP-Fonds. Wenn ich jetzt höre, dass Amerika dieser Sache positiv gegenübersteht, heißt das noch nicht, dass das abgeschlossen und unterzeichnet wurde. Als Sie dieses Gesetz konstruiert haben, hatten Sie diese Nachricht aus Amerika wahrscheinlich noch gar nicht.
Das heißt, es gibt einen Unterschied zwischen jemandem, der ein engagierter Optimist ist und jemandem, der einfach schönredet, täuscht oder einfach, die Realität verweigernd, hier ein Ballett der Versprechungen tanzt.
Entscheidend ist für mich ja, wie Sie diese Stiftung konstruiert haben. Es gibt einen Vorstand mit zwei Personen. Von wem wird dieser Vorstand bestellt? – Ein Vorstandsmitglied wird vom Finanzminister, eines von Ihnen, Herr Bartenstein, bestellt. Schauen wir uns den Stiftungsrat an! Dieser besteht aus sieben Personen, von denen eine potentiell unabhängig ist, nämlich der Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank. Vier Mitglieder werden von vier Ministerien bestellt und zementieren nachhaltig – wirklich nachhaltig! – einen blau-schwarzen Proporz, der sich gewaschen hat, ein.
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit entsendet, das Finanzministerium entsendet, Gehrer entsendet und Gorbach entsendet. Und dann sind noch zwei Leute dabei, die nicht mitreden, sondern nur mitdiskutieren dürfen: Das sind der Chef des Rates für Forschung und Technologieentwicklung und sein Stellvertreter. Aber schauen Sie nach und hören Sie! Auch diese beiden wurden von der Regierung bestellt. Und raten Sie jetzt noch im Publikum: Wer wird diesen Stiftungsrat leiten dürfen?! – Nur jene zwei Mitglieder, die wiederum vom Finanzminister oder vom Minister für Wirtschaft und Arbeit bestellt worden sind. Da kann man sich vorstellen, wohin die Mittel fließen werden.
Ich habe wenig Lust, einem Gesetz zuzustimmen, das zwar einige positive Seiten hat, bei dem es aber zum Schluss heißt, es werden Staubsauger von Siemens angeschafft – deren Vertreter auch in diesen Räten sitzen –, nur weil dort die techno-