Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 150

nur: Wenn man dann einen Vergleich zwischen den Bundesländern anstellt, dann kann man dazu in der heutigen „Kronen Zeitung“ lesen:

„Oberösterreichs Arbeitsmarkt blieb auch im November stabil, meldet das AMS.“ (Abg. Sburny: Trotz Grün!) – Nicht die Regierung, sondern das AMS! – „... 4,2 Prozent: der niedrigste Wert aller Bundesländer, ...“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sogar mehr Beschäftigte als im November! – Erfreulich für mich ist, dass unter diesen sehr positiven Daten und Fakten der Bezirk Wels Land, aus dem ich komme, als der absolut beste Bezirk aufscheint. (Abg. Mag. Hans Moser: Das ist ein Zufall!) Zuge­geben: Wir haben das Glück, über eine hervorragende Infrastruktur zu verfügen – West­bahn, West Autobahn, Pyhrn Autobahn, die Innkreis Autobahn –, wir sind her­vorragend angeschlossen. Doch das soll ausdrücklich gesagt werden: Es gibt hier den mit Abstand höchsten Zuwachs, nämlich 35,6 Prozent, an Arbeitskräften, an Be­schäf­tig­ten in den letzten zehn Jahren. Das ist herzeigbar!

Ich will gar nicht darauf hinweisen, welch entgegengesetzte Zahlen Wien aufweist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit Kärnten?) Aber vor allem eines, Herr Kollege Van der Bellen, möchte ich sagen. Es war leider auf Grund des Zeitdruckes nicht möglich, das noch weiter auszuführen. Einen Punkt noch, Herr Kollege Moser! Es ist wenige Monate, wenige Wochen her, da standen Sie und viele Ihrer Kollegen hier und haben die Voest-Privatisierung gegeißelt. Das sei ein Filetieren, ein Zerteilen, eine Abwanderung von Arbeitsplätzen drohe und so weiter. Wissen Sie, was die Zeitung „Oberösterreichische Nachrichten“ heute als Schlagzeile hat? – „Grünes Licht für voest-Ausbau um zwei Milliarden Euro“.

Das ist auf Schiene, das wird umgesetzt! Das ist eine Erfolgsstory sondergleichen, die werden Sie nicht verhindern können. Das ist eine herzeigbare Investition, wie sie noch kaum ein Betrieb in Österreich gemacht hat – letztlich auch dank der Rahmen­bedingungen, die geschaffen worden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Moser: Verschenkt!)

16.41

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

16.42

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es stimmt schon, was Kollege Auer sagt, dass die Kritik der Opposition nichts bewirke. Die Frage ist nur, ob es vernünftig ist, wenn Kritik nichts bewirkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vor drei Tagen war erster Advent, man könnte meinen, die Zeit der Hoffnung und Erwartung hat begonnen. Aber Sie haben uns ein Jahr geschenkt, das eigentlich voll war von Sprechblasen, vagen Versprechungen und letztlich auch von Täuschungen. Natürlich! Wir haben gehört: Es war alles mickrig, was vor Jahren geleistet wurde. Und: Die „Meilensteine“ purzeln uns jetzt nur so entgegen, was die Forschungsförderung betrifft.

Ich sage Ihnen nackte Zahlen: In den Jahren 1999 bis 2003 ist der Anteil am BIP für Forschung und Entwicklung in Österreich von 1,86 Prozentpunkten auf 1,96 Prozent­punk­te gestiegen. Das macht pro Jahr eine Steigerung an Prozentpunkten am BIP von 0,025 Prozent aus. Das heißt, Sie würden, allein um im Jahr 2003 auf die von Ihnen angestrebten 2 Prozent – nicht 2,5 Prozent – zu kommen, geschlagene 20 Jahre warten müssen.

Herr Minister Bartenstein! Sie haben das Wirtschaftsförderungsinstitut zitiert. (Bundes­minister Dr. Bartenstein: Wirtschaftsforschungsinstitut!) – Wirtschaftsforschungsinsti-