re anhaltende Rufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Sagt ihr, sie soll ruhig sein! – Das vorliegende Wachstums- und Standortgesetz ist der dritte große Aktionsplan dieser Bundesregierung.
Zuerst wurde das Budgetdefizit eingebremst, und das in einem äußerst schwierigen Umfeld, wie wir alle wissen – man braucht ja nur nach Deutschland zu schauen –, und dennoch gab es im Vorjahr in Österreich de facto ein Nulldefizit.
Danach haben wir die Finanzpolitik umgestellt. Die erste und die zweite Etappe der Steuerreform werden sowohl für Menschen mit kleinem Einkommen als auch für den Mittelstand viele Entlastungen bringen. Bis 2010 wollen wir unter die 40-Prozent-Marke bei der Abgabenquote kommen.
Nun liegt das dritte Konjunkturpaket für mehr Wachstum und für neue Arbeitsplätze vor. Es wird auf Grund dessen leichter sein, sich selbständig zu machen, und es gibt einen kräftigen Schub in Richtung Forschung. Zusätzlich werden wir auch die Steuern senken, und zwar so weit, dass es sich wieder lohnt, Risiko einzugehen, denn darum geht es ja schlussendlich, geschätzte Damen und Herren.
Unser Aktionsplan bedeutet aber auch einen Schub in Richtung Sozialpolitik, denn im Paket steckt auch eine Offensive für Pflegeberufe. Es wird ein Bildungsprogramm für Jugendliche und für ältere Menschen geben, und die Lehrlinge werden zusätzlich gefördert.
Geschätzte Damen und Herren! Die Voraussetzung für all das ist und war ein ausgeglichener Haushalt, ein ausgeglichenes Budget, denn sonst müssten wir den Bürgern morgen mehr wegnehmen, als wir ihnen heute geben. Deswegen ist es gut, dass wir vorsichtig agieren, deswegen ist es gut, dass wir die Steuerreform in zwei Etappen eingeteilt haben, und deswegen ist es gut, dass wir die Steuern erst dann senken, wenn wir uns das leisten können, denn wenn wir das anders machen, dann geht das nicht gut aus. Denken Sie nur an die Finanzpolitik von Kreisky, denken Sie nur an die Lehrlingsoffensive von Klima, denken Sie nur an die ÖBB! – dort gab es ein Desaster nach dem anderen, und zwar immer dann, wenn man gemeint hat, dass die Regeln der Wirtschaft für die Politik nicht gelten.
Daher gibt es keine Alternative zum Weg unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. Geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, sehen Sie das endlich ein, lassen Sie das Polemisieren und stellen Sie Ihre Parteipolitik hinter das Wohl und Interesse unseres Landes! Ihre Zwischenrufe sind notwendig wie Schnee im August. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
18.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Rednerliste hat sich jetzt durch einige Streichungen ein bisserl verändert. Nächste Rednerin ist Frau Mag. Lapp. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.18
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herren Minister! Wir behandeln hier das Wachstums- und Standortgesetz. Als die Frau Kollegin Lentsch vorhin davon gesprochen hat, dass der Weg des Bundeskanzlers Schüssel sehr wesentlich und wichtig sei, dass diesen Weg alle Abgeordneten von Seiten der Regierungsfraktionen mitgehen wollen, ist mir das Bild eingefallen, dass die Lemminge auch immer ein und denselben Weg gehen, und der stürzt sie dann ins Verderben.
Ich muss sagen: Es kommt dieses Wachstums- und Standortpaket etwas spät, wir schreiben schon Dezember. Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist auf einem Höchststand, der sehr gefährlich ist für jene Menschen, die ihren Lebensstandard gar nicht mehr aufrechterhalten können.