Punkt zwei: Im Budgetüberschreitungsgesetz 2003 habe ich einen sehr bedenklichen Posten gefunden, nämlich Einsparungen bei den Aufwendungen für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen in der Höhe von 652 000 €. Der Herr Finanzminister hat mir erklärt, es handle sich hierbei um Umschichtungen. Schichten Sie deswegen um, damit man dann unter einem weniger auffälligen Titel leichter einsparen kann? – Ich habe leider diesen Verdacht, weil in der Abrechnung des Budgets 2002 bei diesem Posten gleich 1 250 000 € eingespart wurden.
Da heute die Geschichte beschworen wurde: Ich bin der Meinung, dass dazu auch gehört, dass Gedenkstätten dieser Art würdig und ordentlich erhalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Punkt drei: Ich habe eine epochale Entdeckung gemacht, was die Konjunkturbelebung betrifft, nämlich die Entdeckung, dass Sie unter Wachstums- und Standortsicherung auch ein „Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen“ verstehen. Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass die Konjunktur dadurch besonders massiv belebt wird, frage ich mich, was dieses Gesetz wirklich bewirken soll.
Wir haben im Ausschuss gesagt, dass wir dem zustimmen, wenn wir einige Fragen beantwortet bekommen. Die erste Frage lautete: Wie schaut denn das innerhalb der Europäischen Union aus? – Es wurde uns gesagt: Na ja, Deutschland hat wahrscheinlich auch so etwas! – Als Auskunft ist das sehr mickrig!
Wir haben weiter darüber nachgedacht und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass sich zu diesem Punkt eigentlich auch die Kultur melden müsste und dass zu diesem Punkt auch die Justiz befragt werden müsste, denn was machen wir dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir Kunstgegenstände angeboten bekommen – das verlangen Sie, zu immunisieren – und dann draufkommen, dass das Kunstgegenstände sind, die durch kriminelle Handlungen in ein paar Stationen, durch Hehlerei et cetera, in den Besitz der Verleiher gekommen sind?
Denken Sie an die Ikonen, die in Russland kriminellerweise entwendet werden und dann plötzlich wieder auftauchen! Denken Sie an die Kunstschätze, die in Bagdad fehlen – das haben wir alle in der Zeitung gelesen –, oder denken Sie einmal daran, was wir machen, wenn uns die Saliera für eine Ausstellung angeboten werde würde! Würden wir sie auch immunisieren, um sie dann wieder zurückzugeben?
Ich glaube, dass es da noch einige
Notwendigkeit gibt, darüber nachzudenken, wie das wirklich gehandhabt werden
soll. Daher wären wir für eine Rückverweisung hin zur Finanz, zur Kultur und
auch zur Justiz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Die vorliegenden Gesetzestexte im Wachstums- und Standortgesetz 2003 führen eine Reihe von Förderungen aus, meine Vorredner haben ja schon vieles angesprochen. Lassen Sie mich einige Worte zu der in diesem Paket an Tagesordnungspunkten auch vorgesehenen Änderung im Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz und im Pensionskassengesetz sagen.
Wie Sie wissen, ist es ja so, dass das Bankwesengesetz eine Identifizierung der Kunden vorsieht, und zwar durchaus in Übereinstimmung mit den zuständigen EU-Richtlinien, um den Missbrauch des Finanzsystems zur Geldwäsche zu verhindern, was in der Praxis natürlich zu einigen Problemen geführt hat. Durch dieses Gesetz soll de