Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Ziffer 71 eingebracht.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 74a und Ziffer 77 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Ziffer 82 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 83a, Ziffer 85a, Ziffer 85b und Ziffer 88a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen weiteren Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Ziffer 90a eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffern 98a bis 98k, Ziffer 105, Ziffer 105a, Ziffer 107a, Ziffer 111, Artikel 4 Ziffern 2a bis 2c, Ziffer 14a, Ziffer 15, Ziffern 15a bis 15d, Ziffer 18, Artikel 5 Ziffer 3, Ziffer 5a und Ziffer 5b in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 6a in Artikel 5 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 Ziffer 9 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer ... – Es ist besonders interessant, wenn während der Abstimmung auch noch telefoniert wird! Das ist eindeutig zuviel.
Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 9a in Artikel 5 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 6 Ziffer 3 und Ziffer 6a in der Fassung des Ausschussberichtes.