Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 153a, Artikel 2 Ziffern 10 bis 17, Ziffer 18, Ziffer 19, Ziffer 24, Ziffer 25, Ziffer 26, Ziffer 45, Ziffer 48 und Ziffern 50 bis 51 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 52 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 Ziffern 53 bis 67 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 68 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 Ziffern 69 bis 71 sowie Ziffer 72 litera a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 72 litera b eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Artikel 2 Ziffern 73 bis 85 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 86 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 Ziffern 87 bis 89, Ziffern 91 bis 95, Ziffer 97, Ziffer 98, Ziffern 99 bis 101, Ziffern 107 bis 121, Ziffern 124 bis 132, Ziffern 134 bis 140, Ziffer 142, Ziffer 143, Artikel 3 Ziffer 7a, Ziffer 9a, Ziffer 9b, Ziffer 12a, Ziffer 17, Ziffer 23, Ziffer 29a sowie Ziffer 30a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen weiteren Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Ziffer 30b eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffern 30c bis 30j, Ziffer 65a, Ziffer 67a und Ziffer 67b in der Fassung des Ausschussberichtes.