Ich ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 62 und Ziffer 75 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 80a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 83 eingebracht.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 83a in Artikel 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 113, 115 und 118a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 119a in Artikel 1 eingebracht.
Ich bitte jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 127 und Ziffer 130 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 130a in Artikel 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 134a und 134b in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 136 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.