zweiten Lesung einen Abänderungsantrag zu einem Gesetz einbringt. Und darüber hat noch niemand ein Wort verloren – auch nicht der Erstredner der Regierungskoalition –, warum das so sein soll, dass man kein Begutachtungsverfahren macht, jedoch in der zweiten Lesung einen Abänderungsantrag von dieser Länge einbringt.
Was denken Sie sich von ÖVP und FPÖ bei
einer Regierungsarbeit, die so gestaltet ist, dass es keinen einzigen
Sitzungstag und keinen Gesetzesbeschluss gibt, zu dem nicht seitens der
Regierungsparteien Abänderungsanträge in zweiter Lesung eingebracht wurden?!
Keine Regierung dieser Welt könnte es sich erlauben, irgendein Parlament mit
einer solchen Vorgangsweise zu konfrontieren! Das erlaubt sich wirklich nur
eine schwarz-blaue Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Nein,
auch eine rot-schwarze!)
Wir haben schon einmal eine Änderung des
Sicherheitsinformationsgesetzes abgelehnt – und das aus guten Gründen.
Und nichts hat es gegeben, warum wir unsere Meinung dazu hätten ändern sollen!
Ganz im Gegenteil: Jetzt wird es nur noch schlimmer! (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
20.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Brosz –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Bitte
einen Abänderungsantrag!)
20.23
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Terezija Stoisits, du bist ähnlich lange hier im Hohen Haus wie ich: Wir haben
noch ganz andere Zeiten erlebt, als sogar noch der vorletzte Redner der großen
Koalition dicke Abänderungsanträge eingebracht hat (Widerspruch bei der
SPÖ), wiewohl ich sage, dass auch ich nicht glücklich darüber bin, dass wir
von manchen Ministerien – allerdings notwendige –
Abänderungsvorschläge sehr kurzfristig bekommen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Kollege Parnigoni, diese Ablehnung verstehe ich nicht, denn wir brauchen dieses Gesetz, wir brauchen auch diese Änderung, damit Österreich die Möglichkeit hat, an internationalen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen im Bereich der Hochtechnologie mitzuarbeiten. Und da sind Verschwiegenheit und Geheimhaltung notwendig, sonst ist man bei diesen Projekten nicht dabei.
Im Sinne der Schaffung und Erhaltung von
hochwertigen Arbeitsplätzen in Österreich und der Teilnahme österreichischer
Firmen an diesen Projekten ist diese Gesetzesänderung notwendig, und deshalb
sollten wir alle diese Gesetzesänderung und auch diese Abänderung beschließen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 312 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 4 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 312 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantra-