Journalistenförderung mit 1,81 Millionen €. Das ist schon ein ganz schön niedriger Level, ein weit, weit niedrigerer Level. Und dazu kommt noch, dass der Entfall durch die Streichung über den Postversand, der eigentlich eine Subvention war – in alter Währung: fast 700 Millionen Schilling –, nur zu einem Bruchteil aufgewogen wird und eigentlich die gesamte Presseförderung eine radikale Kürzung erfahren hat, sodass daher für sehr viele Zeitungen – außer „Presse“, „Standard“, „WirtschaftsBlatt“ und verschiedene Kirchenzeitungen, um das einmal auf den Punkt zu bringen – nur marginale kleine Zuwächse beziehungsweise eher Verluste zu verzeichnen sind. Das führt natürlich zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung.
Daher ist der Unmut, der von so manchen Zeitungsherausgebern geäußert wurde, völlig berechtigt. Es sind doch bitte auch die „Salzburger Nachrichten“ eine Qualitätszeitung; vielleicht auch noch die eine oder andere Bundesländer-Zeitung. Vielleicht hat der „Kurier“ ein bisschen zu oft den Pröll und zu wenig den Schlüssel gebracht, sodass er halt jetzt ein bisschen „abgestraft“ wird. Und vielleicht ist das bei den Magazinen wie „NEWS“ und anderen Wochenzeitungen ähnlich, sodass diese sich eben beschwert haben, dass das zu einer – man hat das ein bisschen korrigiert im Nachhinein – Benachteiligung der Wochenzeitungen gegenüber Tageszeitungen geführt hat.
Es ist da also kein neues System gefunden, sondern ein willkürliches System gewählt worden. (Abg. Dr. Fasslabend: So habt ihr es gemacht!) Sie haben sich offensichtlich einfach hingesetzt und gesagt: Jetzt schauen wir uns einmal an, wen wir mögen und wen nicht – aus welchen Gründen auch immer. Da hat es natürlich einige gegeben, wo Sie Gott sei Dank gezwungen waren, Schritte zu setzen, und es wäre wirklich schade gewesen, wenn die „Presse“ oder der „Standard“ andernfalls echte Probleme bekommen hätten; keine Frage! Aber das Volumen, das diese beiden jetzt dazubekommen und das die anderen sozusagen jetzt als Wettbewerbsverzerrung spüren, möchte ich schon kritisch anmerken.
Daher ja zu den Erhöhungen für diese Zeitungen, aber nein dazu, dass die anderen nichts bekommen, und nein zu diesen niedrigen Volumen oder diesen gigantischen Kürzungen, die in diesem Förderungsbereich insgesamt zu beobachten sind.
Und zu guter Letzt möchte ich noch hinzufügen: Unser Vorschlag zielt auf eine allgemeine Medienförderung ab. Uns wäre es auch darum gegangen, dass man auch Non-profit-Radios, Internetplattformen mit einbezieht, dass man sich wirklich eine umfassendere Medienförderung überlegt und dies nicht wieder auf diesen Printmedienbereich beschränkt.
Das heißt, das Ziel muss sein, es muss möglichst viele Zeitungstitel, also eine Vielfalt geben, es muss aber auch Qualität geben. Und da, glaube ich, gehören natürlich die Journalistenförderung, die Journalistenausbildung, die Lehrredaktionen dazu, das ist eine wichtige Sache. Es wäre gut, wenn alle Zeitungen die Möglichkeiten hätten, in diesem Bereich tätig zu sein, damit junge Journalistinnen und Journalisten die ersten Schritte in einer Redaktion setzen können.
Resümee ist: Es ist unbefriedigend, es ist kein neues System. Es schafft in Wirklichkeit Wettbewerbsverzerrung, es ist ungerecht, und es ist generell natürlich viel zu wenig. Das ist das Motiv, warum die sozialdemokratische Fraktion dieser Vorlage selbstverständlich nicht zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
20.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.