Im Ausschuss war alles klar. Es war auch für die Abgeordneten der SPÖ alles klar, sonst hätte es Fragen gegeben.
Dann ist Folgendes passiert, Herr Kollege
Gusenbauer: Es kamen plötzlich SPÖ-Abgeordnete auf mich zu und haben die Bitte
an mich gerichtet, doch in Verhandlungen zu treten, weil die SPÖ da
grundsätzlich auch ganz gerne mittun würde, weil sie die Notwendigkeit und
Richtigkeit dieses Vorhabens erkannt habe. (Abg.
Dr. Fischer: Das ist ja alles
nicht wahr!)
Ich war beeindruckt, Herr Kollege Gusenbauer! Ich war beeindruckt von Ihnen, Herr Kollege Broukal, wie Sie argumentiert haben! Ich war beeindruckt vom Kollegen Eder und vom Kollegen Verzetnitsch. Da gab es ein ernsthaftes Bemühen. (Abg. Dr. Fischer: Aber nicht bei der ÖVP!) Da gab es einen Gewerkschafter der Eisenbahner, einen Herrn Haberzettl, der mir gegenüber gesessen ist, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Schieder: Das traut er sich!), Sie wissen das nicht, der mitformuliert hat, der um einen Konsens gerungen hat. (Abg. Dr. Fischer: Und ihr habt alles vom Tisch gewischt!) Und wir haben Donnerstag Abend einen Konsens zustande gebracht. Dieser war formuliert. Die SPÖ-Ausschussmitglieder waren grundsätzlich damit einverstanden und haben ihre Unterstützung nur von der Zustimmung ihrer Fraktion abhängig gemacht.
Am Freitag war noch alles klar, ebenso am Samstag. Ich habe mit Ihren Mitarbeitern permanent telefoniert. (Abg. Dr. Puswald: Sie sollten nicht telefonieren, Sie sollten Politik machen!) Und am Montag, 10 Uhr ist die „Bombe“ geplatzt. Die SPÖ sagt nein zu dieser Reform und tut nicht mit. – Wieso denn, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie schlecht ist!) Weil Sie parteipolitisch taktiert haben. In Wirklichkeit sind Ihnen die ÖBB Wurscht, Sie haben nur parteipolitisch taktiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt betreiben Sie von der SPÖ Angstmache. Jetzt wollen Sie die vielen tüchtigen Mitarbeiter bei den ÖBB einschüchtern. Wir werden die Strukturen verändern, und wir werden die Kreativen und das arbeitsame Potenzial bei den ÖBB ganz sicher steigern – mit Leistungsanreizen, mit Motivation, wie man ein modernes Unternehmen eben führt, Herr Kollege, und davon verstehen wir mehr als Sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ja das Letzte!)
Ein Argument noch. – Eigentlich, Herr Kollege Gusenbauer, habe ich mich gar nicht gewundert – es war dermaßen schwach –, dass Sie auch noch das Argument Verkauf einbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben kein einziges Expertenargument gebracht!) Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Fiedler-Kritik?) Ein Politiker in Ihrer Stellung müsste wissen, dass die Holding zu 100 Prozent Eigentum des Staates ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben doch keine Ahnung, was Sie sagen!) Die Holding ist zu 100 Prozent Eigentum des Staates, und die Tochtergesellschaften sind zu 100 Prozent Eigentum der Holding. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?)
Und da kommen Sie mit dem Argument der Privatisierung, Herr Kollege Gusenbauer?! Sie wissen ganz genau, dass ein Gesetz notwendig wäre, dem Sie auch zustimmen müssten, wenn wir privatisieren wollten, aber das ist nicht unsere Absicht. Unsere Absicht ist es, die ÖBB auf Vordermann zu bringen. Hören Sie auf mit diesem Zerschlagungsargument! Der letzte Eisenbahner hat begriffen, dass das hier niemand vorhat – mit Ausnahme von Ihnen, wenn ich mir Ihre Argumentationen anhöre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?)
Meine Damen und Herren! Es ist mir bewusster denn je geworden, dass eigentlich auch die Opposition in solch einem Gefüge wie dem Nationalrat eine hohe Verantwor-