Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 24

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Meine Damen und Herren! Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB, Reithofer, Holdingchef bei Wienerberger – Herr Kollege Gusenbauer, weil Sie unsere Arbeit mit einer Würstelbuden-Politik verglichen haben –, ist in einem Rollstuhl zu uns gekommen und hat uns erklärt, wie notwendig und richtig diese Reform sei. Aber das ist nicht irgendjemand, meine Damen und Herren!

Herr Reithofer hat uns erklärt, dass der Elefant ÖBB zerteilt werden muss, damit er nicht umkommt; dazu gibt es genug Beispiele aus der Natur. Er hat uns auch gesagt, dass die Struktur der ÖBB einer Kolchose ähnelt. – Wir schlagen jetzt eine neue Struktur vor. Das, was zwölf europäische Bahnen bereits erreicht haben, das, was die Beitrittsländer zum Teil getan haben und noch zu tun bereit sind, das muss Österreich tun, damit die Bahn wettbewerbsfähig wird. Polen und Rumänien haben es bereits ge­schafft, und Österreich wird es schaffen – wenn Sie nicht mithelfen wollen, wir schon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Produktivität der Schiene ist der Beweis: Die Bahnen, die reformiert wurden, sind die produktiveren. Österreich muss die ÖBB so weit bringen, dann werden wir eines Tages stolz sein auf das Flaggschiff ÖBB in der österreichischen Wirtschaft, meine Damen und Herren!

Daher ist diese Reform notwendig, sie ist unaufschiebbar. Jeder Tag des Abwartens würde die Chancen auf Mobilitätssteigerung verzögern, jeder Tag des Nichtstuns schadet den Menschen, schadet der Umwelt und der Wirtschaft – kostet schlicht und einfach Geld.

Meine Damen und Herren! Wir haben ein Vier-Ebenen-Modell vorgeschlagen und um­gesetzt. Wir haben die Bedürfnisse der Menschen abgefragt. Wir – die Politik – hatten zu entscheiden und haben sozusagen als Schiedsrichter darauf geachtet, dass die Behörden diese Entscheidungen umsetzen. Und wir werden Unternehmen schaffen, die dort wirtschaften.

Der vorliegende Entwurf ist dann in Begutachtung gegangen, und jetzt werde ich Ihnen erzählen – ich war dabei, Herr Kollege Gusenbauer; Sie waren nicht dabei, Sie waren im Ausland –, wie die Geschichte gelaufen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Verkehrsausschuss sehr ernsthaft mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Wir haben alles hinterfragt. Im Unteraus­schuss ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Hören Sie mir doch, bitte, endlich einmal zu!

Im Unterausschuss waren österreichische und internationale Experten anwesend. Und ich kann mich noch genau daran erinnern – die Anwesenden werden das bestätigen –, dass ich die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen gebeten habe, Fragen zu stellen, solange die Experten noch anwesend sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Ich habe gesagt: Wenn es jetzt noch offene Fragen gibt, bitte, stellen Sie sie! – Herr Gusenbauer! Es ist keine Frage mehr gestellt worden. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Puswald, Sie können sich zu Wort melden. Wir haben uns in der Präsidialkonferenz darauf geeinigt, einen Redner nicht durch ständige Zwischenrufe zu stören!

Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Miedl!

 


Abgeordneter Werner Miedl (fortsetzend): Mit Ihnen rede ich dann gerne unter vier Augen, Sie verstehen das sowieso nicht. Ich habe Sie im Ausschuss nie gesehen und sehe Sie auch sonst selten, Herr Kollege Puswald. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


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