die Wahl haben, entweder die Fahrkarten zu verteuern oder weniger Züge fahren zu lassen.
Das sind die zwei Optionen, die es gibt,
und jeder, der etwas anderes behauptet, steht schwerst neben der Realität und
hat leider auch von der dringenden Notwendigkeit, dass wir mehr Kunden auf die
Bahn bringen müssen, keine Ahnung. Und das ist traurig für dieses
Reformvorhaben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, den ich unbedingt ansprechen möchte und der in den Ausschussberatungen sehr, sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat, war die Kritik des Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler an der Nicht-Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, dass nämlich die finanziellen Folgen eines Gesetzes offen gelegt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Diese Kritik ist bis jetzt nicht widerlegt worden. Rechnungshofpräsident Fiedler hat bis jetzt noch nicht gesagt, dass die Vorgaben des Haushaltsgesetzes – nämlich, dass man wissen will, was ein Gesetz für finanzielle Auswirkungen hat – nun erfüllt seien. Er hat das nicht feststellen können, denn die Zahlen, die es gibt, sind nicht nachvollziehbar. Und das war seine Kritik von Anfang an!
Man hat dem Rechnungshof offensichtlich am Freitag ein Konvolut an Papier übergeben und angekündigt, dass dieses Papier auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen werde. (Abg. Rädler: Das gibt es!) Bei mir ist es nicht eingetroffen. (Abg. Rädler: Das haben Sie ...!) – Nein, Herr Kollege, Sie irren sich! Wir haben im Ausschuss dieses Konvolut nicht bekommen! Das ist nicht eingetroffen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann wollen Sie entweder hier eine Märchenstunde abhalten, oder Sie wollen die Bevölkerung bewusst irreführen, die heute vor den Fernsehschirmen sitzt! So transparent war das nämlich nicht, wie Sie das jetzt behaupten wollen, was die Diskussionen im Ausschuss angeht.
Meine Damen und Herren! Das ist einfach Schaumschlägerei, die Sie hier betreiben wollen. Sie fürchten sich vor der Tatsache, dass Ihnen die Experten klar vorgerechnet haben, diese Reform bringt nicht eine Milliarde Einsparung – das war die Behauptung am Anfang –, sondern diese Reform bringt plus/minus null! Es hat aber Stunden gedauert, bis wir so weit waren, dass diese Fakten auf dem Tisch gelegen sind, meine Damen und Herren. Die Befragungen der Experten haben Stunden gedauert. Das hätten Sie doch einfach gleich sagen können! Auch wir hatten Möglichkeiten, uns zu informieren, und nicht nur aus den Quellen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben.
Meine Damen und Herren! Wenn man sich die
Rahmenbedingungen anschaut, unter denen diese Reform stattfindet, wird klar,
was letzten Endes übrig bleibt: Die Straße wird noch konkurrenzfähiger, die
Bahn wird zerschlagen, und einige Stückchen von der Bundesbahn – beileibe nicht
alles! – werden mundfein für bestimmte gute Freunde aufbereitet. (Abg.
Dr. Jarolim: Genau das ist es!) Niemand, der seriös rechnet,
glaubt, dass die gesamte Bahn verkauft wird. Nein, die Gustostückerln sollen
herausgelöst werden, genau so, wie es beim Postbus jetzt schon droht. Da sagen
Sie heute schon, von dem, was die Bundesbahn am Postbus aufgekauft hat, sollen
20 Prozent an Private gehen. (Vizekanzler Gorbach: 30!)
Wie das Ganze funktionieren soll, ist nicht EU-konform, so wie Sie behauptet haben. Das, was mir vorliegt, widerspricht dem völlig.
Was bleibt an Vorteilen? – Es bleibt an Vorteilen für einige gute Freunde, sich ein Gustostückerl aus der Bahn herausreißen zu können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es bleibt an Vorteilen, dass es viele neue Führungsjobs für viele neue, nette Parteifreunde geben wird. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Diese Parteifreunde werden langsam, aber sicher nichts mehr zu verwalten haben, wenn sie nämlich die Bahn so heruntergewirtschaftet haben, dass das Ziel erreicht ist, das der