Kollege vorhin klar formuliert hat, nämlich die Zerschlagung der Gewerkschaften. – Das war das wahre Motiv.
Und das zweite Motiv war natürlich, dass die Straße im Denken unseres Ministers und unseres Staatssekretärs die größte Rolle spielt, und der Straße wird man wieder Konkurrenzvorteile verschaffen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: Diese Reform ist nur ein Baustein in einem ganzen Konvolut an Maßnahmen, die die öffentlichen Verkehre kaputtmachen und die Verkehre auf der Straße begünstigen. Die Transitniederlage müsste uns eigentlich zum Gegenteil motivieren – und alle Anrainer an den Straßen fordern dies –, nämlich eine starke Bahn auf den Weg zu bringen, die endlich in Konkurrenz zum Güterverkehr auf der Straße treten kann. Sie aber tragen nichts dazu bei, dass diese Konkurrenz zwischen Schiene und Straße fairer wird. Während Sie bei der Schienenmaut laufend die Tarife erhöhen, soll die Maut für den Güterverkehr stabil bleiben; da sehen Sie keine Steigerungen vor.
Ich weiß, wer da Druck macht: Die Damen und Herren aus der Wirtschaft sind diejenigen, die den Straßenverkehr haben wollen, denen der Schienenverkehr gleichgültig ist. Auch ihr Druck trug dazu bei, dass wir hier Probleme im Schienenbereich haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich möchte zum Abschluss, damit die Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße verbessert wird, noch einen Antrag einbringen, der natürlich auch im Zusammenhang mit dem Transitdesaster steht. (Abg. Scheibner: Redezeit! Den soll wer anderer einbringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Erlassung eines Nachtfahrverbotes würde die Konkurrenzfähigkeit der Bahn im Güterverkehr enorm erhöhen.
Daher verlese ich nun den
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Einführung eines generellen LKW-Nachtfahrverbotes in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Gesetzgeber umgehend einen Vorschlag für ein Bundesgesetz zuzuleiten, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert und ein generelles Nachtfahrverbot für LKW in Österreich eingeführt wird. Der Vorschlag soll die Streichung der derzeit in § 42 Abs. 6 lit. c der StVO enthaltenen Ausnahme für sogenannte lärmarme Kraftfahrzeuge beinhalten.
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Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort kommt nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.