9.53
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat uns zur Einleitung gesagt, diese Debatte heute käme zu früh.
Herr Abgeordneter Gusenbauer, wann hätten Sie diese Debatte gerne? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn es eine gescheite Reform gibt!) – Wenn es eine gescheite Reform gibt. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn es Ihnen
heute auch zu früh ist, vielleicht machen wir das nächste Mal wieder eine
Fragestunde und beginnen erst um 10 Uhr, wenn es Ihnen dann besser passt,
zu debattieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Da wäre die Reform auch
nicht besser!) Herr Kollege Gusenbauer, wenn wir auf Ihren Vorschlag und
auf Ihren Wunsch eingehen, das heute Vormittag in einer auch für den Fernsehzuschauer
attraktiven Zeit zu debattieren und nicht gestern nach der EU-Debatte –
auf Ihren Vorschlag! –, und Sie dann sagen, nur durch einen Kunstgriff
habe man jetzt den Bestimmungen der Geschäftsordnung mit der Fristsetzung
Genüge getan, so ist das ganz einfach unfair. Aber genau so unfair, wie Sie
hier argumentiert haben, führen Sie auch die Debatte um die Österreichischen
Bundesbahnen, meine Damen und Herren und Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie von der SPÖ behaupten permanent, die
Bundesbahn werde zerschlagen, die Bediensteten müssen um ihren Arbeitsplatz
bangen, es werden Defizite und Schulden angehäuft. – Meine Damen und
Herren! Das ist Angstmache, das ist Panikmache! Wir wollen dieses Unternehmen
durch eine Modernisierung fit machen für den neuen Wettbewerb. Wir wollen die
Arbeitsplätze bei den Österreichischen Bundesbahnen erhalten! Wir wollen auch
in Zukunft den Bestand dieses großen, guten Dienstleistungsunternehmens
garantieren. – Das ist das Ziel der österreichischen Bundesregierung,
während Sie dieses Unternehmen, das Sie zu Ihrer Partei zählen, weiter dem
parteipolitischen Einfluss aussetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben gesagt, man sei drübergefahren. – Das sind so diese stereotypen Sätze. (Abg. Dr. Puswald: Zynismus ist das!) – Herr Kollege Puswald! Wenn ich Sie da hinten stehen sehe, ganz lässig, mit einer orangefarbenen Krawatte (Abg. Dr. Puswald: Gefällt sie Ihnen?), und Sie dürfen nicht reden, sind nicht auf der Rednerliste, dann weiß ich, warum Sie in dieser Fraktion sind und nicht bei uns aufgenommen worden sind, wo Sie es versucht haben! Bei uns ist nämlich Sachlichkeit gefragt. Es ist der Austausch von Argumenten vom Rednerpult aus angezeigt – und nicht irgendwelche unverständlichen Zwischenrufe hier hereinzuschreien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie das, was Ihr Vorsitzender gesagt hat: Wer hereinbrüllt, hat keine Argumente. Das zählt bei Ihnen sicherlich doppelt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gesagt, es sei nicht verhandelt worden, es sei nicht diskutiert worden, es sei drübergefahren worden. – Sie wissen es nicht, denn Sie waren nicht in Österreich. Sie haben sich am 26. November darüber auseinander gesetzt, wie man die Beziehungen der europäischen Sozialdemokraten mit Amerika verstärken und die Integration der Türkei in die Europäische Union besser gestalten könnte. Mag sein, dass das gut und richtig und für Sie wichtig ist, aber dann behaupten Sie nicht etwas, von dem Sie nichts wissen können, weil Sie nicht hier gewesen sind!
Es hat sehr, sehr intensive Verhandlungen gegeben in den Ausschüssen, auch im Unterausschuss. Zu dem Zeitpunkt, als Sie über die Türkei gesprochen haben, haben sich Abgeordnete, auch aus Ihrer Fraktion, bis 23 Uhr mit dieser Reform sehr intensiv auseinander gesetzt und haben gute Verhandlungen geführt. Ihre Verhandler, Kollege