Eder, Kollege Broukal, Kollege Verzetnitsch und auch der Gewerkschaftsvorsitzende der Österreichischen Bundesbahnen, Haberzett, haben mit Vizekanzler Gorbach und mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen intensiv ein Kompromisspapier ausverhandelt.
Meine Damen und Herren! Es waren sieben Punkte, die Sie gefordert haben, und darüber ist diskutiert worden, und zwar diskutiert worden über etwas, was eigentlich zumindest hier von der Debatte außer Streit gestellt worden ist. Sie wissen ganz genau, nach den Streiks gab es auch einen Kompromissvorschlag, ein Kompromissangebot durch Vizekanzler Gorbach, der gesagt hat, er möchte ein Angebot machen: Wir diskutieren über das Dienstrecht – das ist das besondere Anliegen der Gewerkschaft – später, wir nehmen das aus dieser Gesamtreform heraus, aber dafür wird die Strukturreform so wie geplant hier im Parlament besprochen und auch beschlossen.
Da gab es Konsens. Dann hat es den Wunsch von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, gegeben, auch noch einmal über die Strukturreform zu diskutieren, und den Versuch, einen Konsens zu finden. Wir waren selbstverständlich dazu bereit, und Ihre Abgeordneten haben gut verhandelt: sieben Punkte, und man hat sich geeinigt!
Man hat sich darauf geeinigt, einen Abänderungsantrag für das Gesetz auszuarbeiten und insgesamt drei Ausschussfeststellungen zu machen, um weitestgehend Ihren Wünschen nachzukommen. Da gab es Konsens, und man muss das wirklich loben. Da waren die Experten aus Ihren Reihen am Werk, denen die Österreichischen Bundesbahnen wirklich ein Anliegen gewesen ist. Sie wollten, so wie wir, den Konsens – schade, dass er nicht zustande gekommen ist.
Warum ist er nicht zustande
gekommen? – Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie wären noch ein paar
Tage in Amerika geblieben. Aber kaum waren Sie wieder in Österreich, haben Sie
anscheinend – ich weiß nicht, ob Sie es selbst dekretiert haben, Herr
Abgeordneter Gusenbauer ... (Abg. Dr. Gusenbauer erhebt
sich von seinem Platz und schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.) –
Das ist Ihnen unangenehm, Herr Abgeordneter Gusenbauer, das verstehe ich schon.
Entweder haben Sie das selbst dekretiert,
oder es ist wirklich so, wie wir gehört haben, dass es einige mächtige
Landeschefs der Sozialdemokratie gewesen sind, nämlich Herr Haider in
Oberösterreich und Herr Häupl in Wien, die ihr Veto eingelegt haben gegen einen
Konsens hier im Parlament. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die
Wahrheit!)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! War es so? (Ja-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wollten Sie, aber durften Sie nicht dieser sinnvollen Strukturreform zustimmen? Meine Damen und Herren! Und wenn es so ist, dann sagen Sie hier nicht, Ihnen gehe es um die Bahn. – Nein! Ihnen geht es um Parteitaktik, denn Sie wollten sich dieses Argument nicht nehmen lassen, dass die österreichische Bundesregierung und die Regierungsparteien die Bahn zerschlagen. Sie wollten weiterhin dieses wichtige Unternehmen politisch für Ihre Wahlbewegungen missbrauchen! Das ist der Hintergrund Ihrer Agitation: Angstmache, Panikmache, politische Agitation! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir sehen ja, worum es geht. (Abg. Dr. Matznetter: Hubschrauber!) – Kollege Matznetter, ich will jetzt nicht schon wieder auf das aufmerksam machen, was Sie eigentlich alles aufzuarbeiten hätten. Aber in den letzten und vorletzten Reihen wird dauernd dazwischengebrüllt, weil man halt in der Sozialdemokratie nicht nach vor kommen darf. Aber, meine Damen und Herren, worum geht es denn hier? – Ein reines Politikum! Ja, Sie (in Richtung des Abg. Broukal) dürfen zwar jetzt in der zweiten Reihe sitzen, aber den Konsens, den Sie mit vorbereitet haben, durften Sie nicht abschließen. Das ist natürlich auch ein Problem, mit dem Sie sich auseinander zu setzen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)