Meine Damen und Herren! Diese Geschichte geht ja weiter. Wir lesen es ja heute im „NEWS“, wie es weitergeht. Was macht die Gewerkschaft jetzt? – Nachdem diese politisch motivierten Streiks nur zu einer Verärgerung in der Bevölkerung und zu Millionen Euro Schaden geführt haben (Abg. Dr. Puswald: Die Sie verschuldet haben!), verfolgt man eine andere Strategie, Herr Kollege Puswald. Die Gewerkschaft, steht da, startet jetzt eine Kampagne in Haiders Kärnten. Proteste gegen die ÖBB-Reform gehen weiter. Aber neue Streiks, hat man erkannt, sind politisch nicht opportun. Also tritt man politisch motiviert von Ihrer Seite in Kärnten für einen schwachen Kandidaten ein und möchte jetzt wieder die Bundesbahner in Kärnten für politische Agitation in einem Landtagswahlkampf missbrauchen. – Das ist anscheinend die Aufgabe einer Gewerkschaftsbewegung in Ihren Reihen!
Ich glaube, dass das auch ein Missbrauch dieser wichtigen Institution einer Interessenvertretung ist. Meine Damen und Herren! Eine Interessenvertretung soll die Interessen der Bediensteten vertreten, vor allem im Bereich des Dienstrechtes, aber nicht Parteipolitik machen auf dem Rücken dieser Institution und auf dem Rücken der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Weil Sie da heruntergerufen haben, die Streiks seien so wichtig gewesen – Abgeordneter Gusenbauer hat ja gesagt, erst nach den Streiks oder durch die Streiks sei die Regierung zu Verhandlungen bewegt worden –, muss ich dem entgegenhalten: Auch das ist unwahr, meine Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass man Wochen vor der Nationalratsdebatte bereits über diese Materien diskutiert hat. Die Angebote, die dann gemacht worden sind und auf die die Gewerkschaft eingegangen ist, sind ja bereits Wochen vorher gemacht worden, aber von Ihnen und von der Arbeitnehmervertretung abgelehnt worden.
Es war ja gar nicht möglich – Sie wissen es –, hier vorher im Parlament darüber zu debattieren, denn die Nationalratssitzung hat eben zufälligerweise gleichzeitig mit den Streiks stattgefunden, als diese Vorlage in die Ausschüsse eingebracht worden ist. Also Sie verdrehen auch hier bewusst die Tatsachen.
Da Sie sich rühmen, meine Damen und Herren, dass diese Streiks so „erfolgreich“ gewesen seien: Ja, sehr erfolgreich, aber in einem äußerst negativen Sinn, meine Damen und Herren! 1,2 Millionen Österreicher waren pro Tag von diesen Streiks negativ betroffen. Ein Schaden von 3 Millionen € pro Tag alleine bei den Österreichischen Bundesbahnen! Sie wissen, dass viele österreichische Großbetriebe schon knapp daran waren, ihre Produktionen einstellen zu müssen. Unabsehbare Schäden wären zu verzeichnen gewesen. Das ist der „Erfolg“ von diesen Streiks!
Es ist auch ein Erfolg im negativen Sinn, dass Sie das Ansehen der Österreichischen Bundesbahnen massiv geschädigt haben. Frau Kollegin Lichtenberger hat gesagt, dass es so wichtig ist – und da gebe ich ihr Recht –, dass wir Anreize dafür schaffen, und zwar gerade im Transitverkehr, dass wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Dazu muss ich sagen: Da haben Sie ein „wunderbares“ Signal, vor allem was die Zuverlässigkeit und die Sicherheit des Gütertransits auf der Schiene anlangt, gesetzt! Es ist ja das wichtigste Prinzip für die Frächter, dass sie sicher sein können, dass ihre Güter in halbwegs guter Geschwindigkeit und zu einem bestimmten Termin transportiert werden. Und die Unternehmen, die das brauchen, fragen sich auch, ob es sicher ist, dass sie die Rohstoffe und Betriebsmittel, die sie brauchen, auch bekommen.
Sie haben durch diese tagelangen Streiks genau gezeigt, dass man sich darauf nicht verlassen kann. Das ist das Problem, meine Damen und Herren: Sie schädigen mit diesen politisch motivierten Streiks das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen