und die Republik Österreich! Das sind die Tatsachen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber auch hier ein Positives: Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch und auch einige andere haben wirklich versucht, mäßigend einzuwirken. Da sieht man wirklich, wo Interessenvertretung gut aufgehoben ist. Ich würde mir wünschen, Herr Präsident, dass Sie in Zukunft schon vorher Ihren Einfluss geltend machen, dann würden wir uns all diese Schäden und Probleme ersparen.
Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr
Staatssekretär! Sie haben eine gute Reform vorgelegt. Sie haben eine gute,
neue, moderne Struktur vorgelegt: modern, kompatibel, mit einer Holding, mit
Betriebsgesellschaften für Infrastruktur, Bau und Betrieb, Güter und Verkehr. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Hans Moser.) – Da gehen Sie hinaus zum
Schultaferl und schreiben Sie das fünfmal! Ich schaue mir an, ob Sie das
richtig geschrieben haben. – Wenn das Ihre einzigen Sorgen sind, die Sie
hier in einer Debatte um die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen haben! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es ist notwendig, hier neue Strukturen zu schaffen. Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, in Zukunft werden 10 Milliarden € an Schulden angehäuft. – Nein, die werden nicht in Zukunft aufgehäuft. Sie verschweigen, dass wir 6 Milliarden € zur Entschuldung von 10 Milliarden € Schulden beitragen werden, die Sie während Ihrer Verantwortung angehäuft haben. Sie wissen ganz genau, dass heute der Steuerzahler 4,4 Milliarden € pro Jahr zur Abdeckung der Schulden der Österreichischen Bundesbahnen zuschießen muss. Und wofür? – Dass hier etwa Projekte finanziert werden, ... – Ich weiß nicht, was Sie (in Richtung SPÖ) an Ihrem Laptop so sehr begeistert, dass Sie nebenbei noch Zwischenrufe machen! – Um 1,1 Milliarden € wurden 400 moderne Loks vom Typ Taurus angeschafft. Das wurde damals großseitig inseriert und beworben. Nur hat man darauf vergessen, dass der Bedarf an diesen Lokomotiven wesentlich geringer ist und dass man für das notwendige Projekt den Pool schafft, und zwar mit der Deutschen Bundesbahn, damit diese Lokomotiven auch eingesetzt werden können. Um das halbwegs darzustellen, hat man ältere noch funktionsfähige Lokomotiven verschrottet – nicht verkauft, sondern verschrottet, weil man die Konkurrenz nicht unterstützen wollte – und letztlich 1,1 Milliarden € an Steuergeldern falsch investiert.
Das ist nur ein Beispiel dafür, meine Damen und Herren, was es bringt, wenn Ihre Struktur und Ihre Machenschaften weitergeführt werden können.
Oder ein kleines Beispiel dafür, dass man nicht einmal weiß, wo die eigenen Lokomotiven sind. Nach wochenlangem Suchen danach, wo sich eine bestimmte Lokomotive befindet, hat man die Eisenbahnfreunde via Internet gefragt, ob jemand weiß, wo diese Lokomotive ist. Nach wenigen Minuten wissen die Internetfreaks, wo sie ist: Sie steht auf einem stromlosen Gleis in der Werkstatt Linz – zumindest war es noch gestern so. Gott sei Dank gibt es die Eisenbahnfreunde, die das wissen, was Sie in Ihrem Management anscheinend nicht wissen.
Zwei kleine – oder größere – Beispiele für das Chaos, das herrscht, wenn man diese Struktur weiter beibehält. Für Österreich ist es wichtig, diese Strukturreform in Richtung einer modernen, sinnvollen, leistungsgerechten Bundesbahn im Interesse der Österreicher und der Bundesbahner umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Vizekanzler Gorbach. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.