10.09
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatssekretär! Liebe Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer! Geschätzte Kunden in der Wirtschaft und in der Industrie, deren Zahl in Zukunft hoffentlich größer wird! Es war der 34. Präsident der USA, Eisenhower, der einmal gesagt hat: Kein weiser oder tapferer Mann legt sich auf die Schiene der Geschichte und wartet, dass der Zug der Zukunft ihn überfährt. Und ich sage Ihnen: Auch ein verantwortungsbewusster Verkehrsminister wird sich nicht auf die Schienen der Geschichte legen und warten, dass der Zug Europa – und das ist unsere Zukunft – dieses Land überfährt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da Sie, Herr Dr. Gusenbauer, gemeint haben, das komme alles viel zu früh, nämlich die heutige Abstimmung und Entscheidung – vermutlich nach dem Motto, es ist nie zu spät, und man habe da etwas durchgepeitscht –, darf ich Ihnen ganz nüchtern und offen sagen: Wir haben nicht nur sehr viel diskutiert, sondern ich habe das Gefühl, dass die Bevölkerung in Österreich im Allgemeinen und, was die ÖBB-Reform und -Erneuerung betrifft, im Besonderen schon gerne hat, dass man diskutiert, dass man auf Argumente eingeht, dass man den Dialog führt.
Aber die Bevölkerung will auch, dass einmal eine Entscheidung getroffen wird, und sie hat das Recht, dass eine handlungsfähige Regierung auch handelt. Und das tun wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zerstören ist nicht handeln!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte letzte Woche auch den Eindruck, wie heute schon gesagt wurde, den erfreulichen Eindruck, dass auch der Opposition und dem Herrn Cap bewusst ist, dass es höchste Eisenbahn ist, Voraussetzungen zu schaffen, die die Österreichischen Bundesbahnen in einem stärker werdenden Konkurrenzkampf zu einem international wettbewerbsfähigen Verkehrsträger, Bahnunternehmen machen (Abg. Dr. Cap: So nicht!), dass es höchste Eisenbahn ist, die Verteuerungsautomatik nach § 2 abzustellen, dass es höchste Eisenbahn ist, nicht mehr zeitgemäße und auch nicht mehr vertretbare Sonderrechte abzuschaffen, dass es höchste Eisenbahn ist, die Kunden der ÖBB wieder in den Mittelpunkt zu stellen – egal, ob Pendler, ob Schüler, ob Studenten, ob Reisende oder, im Güterbereich, ob Wirtschaft oder Industrie. Sie alle sollen von einer pünktlichen, einer sauberen, einer schnellen, einer sicheren Bahn profitieren.
Die Verhandlungen von letztem Donnerstag sind schon erwähnt worden. Es war auch Freitag. Diese wurden von diesem Bewusstsein – diesen Eindruck hatte ich auch – getragen, und es zeichnete sich auch ein tauglicher Kompromiss mit der Opposition ab. Im Sinne der Österreichischen Bundesbahnen, auf die wir alle stolz sind, war mir immer – und das sei betont – ein möglichst breiter Konsens sehr wichtig. Auch deshalb haben wir, der Staatssekretär und ich insbesondere, in langen Verhandlungen sowohl mit der Opposition als auch mit der Gewerkschaft diskutiert, überlegt, Informationen, Argumente ausgetauscht, auch mit internen und externen Experten diskutiert. Möglichkeiten waren ausreichend vorhanden, sich auch konstruktiv in diesen Dialog einzubringen.
Die Bundesregierung – das sei auch gesagt – hat Kompromissbereitschaft bewiesen. Einmal wurde es schon angesprochen, dass wir einen kritischen Bereich aus diesem Gesetz herausgenommen und gesagt haben: Gut, wenn ihr das auch könnt – was behauptet wird –, dann diskutiert ihr über das Dienstrecht und das Personalrechtliche! Wir werden ja sehen, was herauskommt.