Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 43

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Heute stehen wir auch wieder an einer Wegkreuzung: Ohren zu, Augen zu, nichts tun, den Reformbedarf verkennen, wieder zurück in den Ausschuss – oder mutig Reformen angreifen. – Wir wollen den Österreichischen Bundesbahnen ein „Konsum“-Schicksal ersparen. Das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen ein „Konsum“-Schicksal bei den Österreichischen Bundesbahnen verhin­dern. Wir wollen ein betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen und keinen struktu­rell veralteten Staatsbetrieb. Darum geht es uns! Natürlich kann man eine Zeitlang künstlich mit Milliarden an Steuergeldern auch die ÖBB aufrechterhalten, aber man muss die Weichen in Richtung Zukunft stellen, auch wenn Sie das nicht hören wollen. (Abg. Schieder: Ich sage sofort etwas zum Fiedler, haben Sie gesagt!)

Uns geht es bei dieser Reform um dreierlei:

Erstens: Wir wollen eine moderne, eine attraktive, eine wettbewerbsfähige Bahn – im Interesse der Bahnkunden! – Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Zweitens: Wir wollen diesen hohen Verschuldungsstand bei den ÖBB nicht noch weiter prolongieren – im Interesse des Unternehmens. 6,1 Milliarden macht der Betrag aus, mit dem es heute zu einer Teilentschuldung kommt. (Abg. Schieder: Ich sage sofort etwas zum Fiedler, haben Sie gesagt!)

Das Dritte: Wir wollen auch diese jährlich immens steigenden staatlichen Zuschüsse reduzieren – im Interesse aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. (Abg. Dr. Gusen­bauer: Sie haben gesagt, Sie sagen sofort etwas zum Fiedler!)

Wissen Sie nicht, dass wir jetzt einen Schuldenstand von 10 Milliarden € haben, dass die jährlichen Zinszahlungen – nur die Zinszahlungen! – höher sind als das, was die ÖBB an Fahrkartenerlös hat. Das ist schon ein Zustand, über den man zumindest nachdenken sollte, ob das ein guter Zustand ist.

Es müsste Ihnen auch bekannt sein, dass der jährliche Finanzbedarf der ÖBB von 4,4 Milliarden dreimal so hoch ist wie der gesamte Betrag, den wir für unsere Univer­sitäten ausgeben können. Um diese riesige Summe geht es! (Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Vergleich?) Ich sage Ihnen, was der Vergleich soll: Weil jeder Einzelne von uns momentan jährlich 540 € in diesen Bereich zu zahlen hat. Das sind 7 500 S! (Abg. Broukal: Und wie viel zahlen Sie für die Autobahnen?) Bei einem Ehepaar sind das 15 000 S! Bei meiner Familie sind das 45 000 S! – Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Das sind enorme Summen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da ist Handlungsbe­darf gegeben, und da muss agiert werden, um in Zukunft eine starke Bahn zu haben. Davor mögen Sie die Augen verschließen, da mögen Sie sich die Ohren zuhalten – wir tun das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wollen – und lassen uns davon nicht abbringen – klare Zuständigkeiten und klare Verantwortlichkeiten, wie wollen, dass das Geld, das für Infrastruktur und für Investi­tionen vorgesehen ist, nicht in andere Bereiche fließt. Wir wollen keinen Dauerzustand, dass man bei den ÖBB mit 52 in Pension geht. Zu Recht hat es jetzt viel Aufregung darüber gegeben, dass Lehrer ausnahmsweise vor 60 in Pension gehen konnten. Dort ist es der Allgemeinzustand, mit 52 in Pension zu gehen. Das sind schon Zustände, die nach Verhandlungen und nach Reformen schreien. (Abg. Dr. Gusenbauer: Also was ist jetzt mit dem Fiedler?)

Unser Ziel ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, in allen Bereichen Öster­reich europafit zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es ist vom zuständigen Minister sehr deutlich gesagt worden: Man kann sich von europäischen Entwicklungen nicht abkoppeln. In unseren Nachbarstaaten Deutschland und Italien haben diese


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