eines ein, nämlich: Vorwärts, Genossen, wir müssen zurück! – Meine Damen und Herren, das ist zu wenig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin absolut für eine Veränderung der Bahn. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sehen Sie, wie Sie diese Aussage aufregt. Aber das ist ein wörtliches Zitat Ihres Chefs, des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer – allerdings nicht von heute. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Heute ist alles wieder anders.
Noch vor wenigen Wochen hat SPÖ-Chef Gusenbauer
gemeint: Ich bin absolut für eine Veränderung der Bahn (Abg. Dr. Gusenbauer:
Bin ich auch!), weil ich glaube – er hat geglaubt damals –, dass
es zum einen ein besseres Service in Österreich für die Bahnkunden geben muss
und dass wir zum anderen mehr Effizienz brauchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Aber zwischen dem Sagen und den Ankündigungen und dem, was man hier dann
tut, ist es ein weiter Weg. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Nur: Ihre
Reform ist ein Unsinn, das ist das Problem!)
Jetzt ist dieser weite Weg von Ihnen leider wieder einmal so beendet worden, wie schon in der Vergangenheit: Es hat Sie auf diesem Weg der Mut verlassen. Es ist leider immer so: Sie machen immer sehr große, vollmundige Ankündigungen, wenn es dann aber darum geht, das auch innerparteilich durchzusetzen, bleibt leider dieser Mut auf der Strecke.
Wir nehmen das Wort „Reform“ sehr ernst. Uns geht es hier, im wörtlichen Sinn, um eine Verbesserung des Bestehenden. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Ihr Reformwille ist keiner. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zum Rechnungshofpräsidenten?) Das
sage ich Ihnen sofort. Ihre Politik, Herr SPÖ-Chef Gusenbauer, ist
gekennzeichnet durch reformunwilliges Weiterwursteln. Vom Wort zur Tat verlässt
Sie immer wieder der Mut. Ich muss Ihnen das sagen, denn wenn Sie meinen, wir
reformieren die ÖBB wie einen Würstelstand, dann mag das Ihre Philosophie sein,
wie Sie glauben, dass man wirtschaftspolitisch vorgehen kann. Hier
unterscheiden Sie sich grundlegend von uns. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Bestimmt!) Hier
haben wir eine ganz andere Auffassung, denn das Einzige, das bei Ihnen gewiss
ist: dass Sie immer auf dem Weg von der Ankündigung zur Umsetzung umfallen.
Ungewiss ist immer nur der Zeitpunkt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Fiedler!)
Leider ist es so, dass in der SPÖ bis zum heutigen Tag nicht die Reformer eine Mehrheit in der Partei haben, sondern die Bremser. Das hat man ja jetzt ganz deutlich bei der ÖBB-Reform gesehen. Kennen Sie noch die Aussendung von Josef Broukal vom letzten Samstag? (Abg. Dr. Gusenbauer: Selbstverständlich!) Der ist einer, bei dem ich das Gefühl habe, dass er noch an die Reformfähigkeit der SPÖ glaubt; er ist noch nicht so lange in Ihrem Parteiapparat. Er hat gemeint, in wesentlichen Punkten – in wesentlichen Punkten, nicht in irgendwelchen Punkten – sei die Regierung der SPÖ entgegengekommen, daher könne man diese Reform gemeinsam beschließen.
Wir haben gedacht, die SPÖ habe dazugelernt. Hut ab!, habe ich mir gedacht. Doch es war ein Irrtum. Sie haben auch nichts aus Ihrer eigenen Vergangenheit gelernt. Man nehme nur das „Konsum“-Debakel her: ÖGB-Vorsitzender Anton Benya, jahrzehntelanger Präsident des ÖGB, war auch mehr als ein Jahrzehnt Aufsichtsratsvorsitzender des „Konsum“. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie der „Lehrer Lempel“?) Wissen Sie, was er noch wenige Wochen vor dem Ende des „Konsum“ gesagt hat? Ich zitiere ihn wortwörtlich: Den „Konsum“ wird es auch nach dem Ausgleich noch geben. Mir ist nicht bange um ihn! (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie endlich etwas zum Fiedler!) – Wenige Wochen später war das Schicksal des „Konsum“ besiegelt. Ein fataler Irrtum zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer in diesem großen Betrieb, in diesem Flaggschiff der Sozialdemokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)