Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 41

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lehnt. (Abg. Scheibner: Warum waren Häupl und Haider aus Oberösterreich gegen eine Zustimmung?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns hier vorzumachen, wir hätten bei den Parteienverhandlungen nicht genug versucht, ist nicht richtig! (Abg. Scheibner: Du durftest nicht zustimmen!) Wir wollten Schadensbegrenzung betreiben, reine Scha­densbegrenzung wollten wir betreiben, zum Schutz der Eisenbahner – aber diese Schadensbegrenzung haben Sie auch nicht zugelassen. Im Endeffekt wollen Sie den Eisenbahnern und diesem Unternehmen nur schaden!

Noch ein Satz zu den Landeshauptleuten. Bahn – nach Reform wird regionalisiert. – Zitat Kukacka. Was heißt denn das? – Das heißt, die Landeshauptleute haben Recht: Er will ihnen die Nebenbahnen, die nicht lukrativ sind, anhängen, die sollen die Länder bezahlen, die Menschen sollen dort höhere Fahrpreise bezahlen. – Der Rest ist den beiden Herren auf der Regierungsbank egal. So kann das nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf hat fünf grundsätzliche Fehler: Die Bahn ist kein Unternehmen wie jedes andere – es wird immer gesagt, sie sei betriebs­wirtschaftlich wie jedes andere zu führen, aber nein, sie ist ein unverzichtbarer Ver­kehrsträger.

Eine Bahnreform ohne verkehrspolitische Perspektiven ist zum Scheitern verurteilt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. Eine Bahnreform ohne Umweltpolitik ist nicht akzeptabel. Eine Bahnreform ohne Siche­rung der Finanzierung ist ein unverantwortliches Experiment.

Herr Bundesminister! Sie tragen hier ganz allein die Verantwortung. (Vizekanzler Gorbach: Ja, gerne!) Sie werden schon lange nicht mehr auf dieser Bank sitzen, wird die Bevölkerung noch die Schulden zu bezahlen haben, die Sie heute hier beschlie­ßen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

10.36

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Lo­patka. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 


10.37

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni: Sagen Sie etwas zur Bereicherung der Frau Forstinger!) Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass niemand 12 000 Menschen hinausschmeißt! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es uns darum geht, Arbeitsplätze bei den ÖBB zu sichern! Darum geht es uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verkaufen Sie nicht die Menschen für dumm! (Abg. Reheis: Sie verkaufen die Men­schen für dumm!) 10 Milliarden € Schuldenstand – das ist das, was wir jetzt bei der Bahn vorfinden, das ist der Ist-Zustand! (Anhaltende Zwischenrufe.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Meine Herren! Ich würde Sie alle bitten, etwas ruhiger zu sein, sodass man den Redner hört!

 


Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Zurück in den Ausschuss – das war der Beginn der heutigen Debatte seitens des Chefs der SPÖ. „Zurück“ – das ist in Wirklichkeit ein Offenbarungseid, denn zurück wird immer mehr zu Ihrem Programm!

„Vorwärts“ – das war einst das, was nicht nur der Name eines großen Verlages der SPÖ war, sondern „vorwärts“ war auch Ihr politisches Anliegen. Als Sie dieses Anlie­gen noch hatten, hatten Sie auch einen politischen Erfolg. Heute fällt Ihnen nur noch


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