men?) – da werden Sie schon lange nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen bei den Halbwertzeiten, die Sie haben (Ruf bei der SPÖ: Gott sei Dank!) – die Zeche zu bezahlen haben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ein weiterer Kritiker: der Rechnungshof. Da
wurde mir mit Schalmeientönen erklärt: Der Rechnungshof hat das nur falsch
gesehen, mit dem Rechnungshof werden wir noch einmal reden! (Abg. Scheibner:
Warum durften Sie nicht zustimmen?) – Heutige Presseaussendung
Rechnungshof: Der Rechnungshof bleibt bei seiner Meinung, bei seiner Kritik und
sagt ganz klar, dass die Teilung der ÖBB-Infrastruktur in eine Bau- und eine
Betriebsgesellschaft falsch sei. Das sei für einen liberalisierten Markt nicht
geeignet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Weiters heißt es, gleichzeitig habe Fiedler
den Eindruck, dass es in der Folge dieser Reform bei den ÖBB zu einer wahren
Ausverkaufsorgie kommen werde. (Abg. Parnigoni: Ein Skandal!) –
Was heißt denn das? Wer wird sich denn da von dem Vermögen der 8 Millionen
Österreicher bereichern? Das ist nicht Ihr Vermögen, Herr Bundesminister!
Das ist das Vermögen von 8 Millionen Menschen in unserem Lande! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Weil man hier von einer Ersparnis in der Höhe von einer Milliarde brutto spricht: Wir haben stundenlang versucht – Frau Kollegin Lichtenberger hat darauf hingewiesen –, diese Milliarde zu hinterfragen, und als wir endlich einige Experten dazu bewegt hatten, die Wahrheit zu sagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), kamen wir drauf, dass es in zehn Jahren ein Nullsummenspiel sein wird.
Wir sind draufgekommen, dass, wenn man die Zinsen, die auch noch vergessen wurden, dazurechnet, sogar ein Minus von 300 Millionen in zehn Jahren sein wird. Das ist Ihre „Einsparung“, das ist Ihre Reform! – Da kann ich nur in den Keller lachen gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Woraus besteht nun diese Milliarde schwerpunktmäßig? – Diese Milliarde besteht schwerpunktmäßig daraus, dass man 12 000 Eisenbahner heimschicken will. (Abg. Scheibner: Sie haben 20 000 abgebaut!) Da gibt es die Rechnung: 12 000 mal 55 000 € sind 660 Millionen €. – Das ist der Schwerpunkt in Ihrem Konzept!
Ich bin dagegen, dass man 12 000 Eisenbahner einfach rausschmeißt! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt doch nicht, das wissen Sie! – Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist Panikmache!) Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis, dafür haben wir kein Verständnis, und menschlich ist das völlig daneben! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Denken Sie an die Familien dieser Eisenbahner, denken Sie an die Kinder dieser Menschen, die sind verunsichert, die wissen nicht, ob sie eine Pension bekommen werden. (Abg. Scheibner: Sie verunsichern die Menschen! Das ist Ihre Politik!) Herr Kukacka weiß, welche Pension er bekommen wird. Er wird eine sehr saftige Pension für die paar Monate, die er auf der Regierungsbank sitzen wird, bekommen. Aber der kleine Eisenbahner (Abg. Scheibner: Ihr habt 20 000 abgebaut!) ist für den Sozialstaat Österreich eine Belastung, den will man nicht haben.
Was ist die Wahrheit? Stimmt es, wenn in Schalmeientönen davon gesprochen wird, dass schön verhandelt wurde? – Wir haben nicht verhandelt, das war ein Diskussionsklub! (Abg. Scheibner: Warum durften Sie nicht zustimmen?) Wir haben Forderungen gestellt – der Minister hat sie alle abgelehnt. Es ist nichts davon übrig geblieben!
Ausschussbemerkungen kann man sich beim Christkindl abholen, aber nicht beim Gericht. Beim Gericht hat alles in ein Gesetz geschrieben zu sein – und das wurde abge-