Und da sind ganz andere Antworten gekommen.
Der englische Bahnexperte Jon Shaw hat schon andere Dinge berichtet, als Sie
heute hier in Schalmeientönen von der Regierungsbank erzählen. Die Preise in
England – Kollege Gusenbauer hat es ja an einem Beispiel gezeigt –
sind mittlerweile viermal so hoch wie in Österreich! Was bedeutet das für die
österreichischen Bürger, für die Pendler, für all jene, die in Zukunft fahren
werden? – Sie werden in Zukunft wesentlich mehr für die Bahn zu bezahlen
haben als bisher! (Abg. Parnigoni: Ein Skandal!)
Die Qualität ist in England zurückgegangen, Firmenteile sind in Konkurs gegangen! – Sie splittern die Bahn jetzt in viele, viele Firmenteile auf. Sie haben jetzt gesagt, dass es zwölf Firmen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwölf Firmen mit neuen Vorständen (Abg. Parnigoni: Lauter Abkassierer!), wo nunmehr Ihre Parteigünstlinge hineinkommen werden, jede Menge Aufsichtsratsmitglieder werden da hineinkommen! – Ich schaue mir schon an, wer die sein werden!
In Zukunft sind, wenn ein Zug aus einem Bahnhof fährt, fünf unterschiedliche Firmen – vier Aktiengesellschaften und eine GesmbH – verantwortlich für diesen einen Zug, der fährt! (Abg. Wittauer: Das war ja bisher auch so, dass verschiedene ...!) Das ist verrückt, meine Damen und Herren! Das ist keine Bahnpolitik, das ist reinster, blanker Wahnsinn! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Alle Experten haben gesagt: Die Trennung der Bahn in dieser Form führt zu weniger Qualität, höheren Kosten und letztlich höheren Preisen – manche Experten sprechen von bis zu 30 Prozent Erhöhung der Preise für Bahnfahrkarten, 30 Prozent Erhöhung der Kosten des Güterverkehrs! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.)
Das heißt im Klartext, dass auch der Wirtschaft durch diese Reform größter Schaden zugefügt wird. Wir haben auch Expertisen aus der Wirtschaft, die das belegen.
Wir haben einen weiteren Experten gehört, Herrn Dipl.-Ing. Klaus Rießberger von der TU Graz. Er sagte: Das Eisenbahnwesen ist ein extrem vernetztes System, und dieses extrem vernetzte System kennt eigentlich nur jemand, der von der Pike auf dieses System kennen gelernt hat. Wir haben vor allem Betriebsberater – da meint er Sie, Herr Bundesminister – hereingeholt, die, wie Sie mir glauben können, von dem, was sie da beraten, nicht die geringste Ahnung haben! – So sieht Ihre Reform auch aus, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich komme nun zur
Landeshauptleutekonferenz. Die Landeshauptleute haben, obwohl die ÖVP immer so
den Föderalismus predigt, überhaupt nichts mitzureden. Ich wollte sie in den
Unterausschuss einladen, damit wir auch die kritischen Stimmen der Landeshauptleute
hören. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Sie wurden ad
personam ausgeladen, mit Abstimmung. Sie haben gegen Herrn Haider gestimmt,
Herr Kollege Wittauer. Gegen Ihren Landeshauptmann von Kärnten haben Sie
gestimmt, dagegen, dass er hier betreffend die Bahnreform seine Stimme erheben
darf – weil das eine kritische Stimme war! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie von der ÖVP haben gegen Herrn
Präsidenten Leitl gestimmt, sodass er sich im Unterausschuss ja nicht melden
kann (Abg. Parnigoni: Ein Skandal!), weil es vielleicht eine kritische
Stimme gewesen wäre, meine Damen und Herren. Sie haben auch gegen andere
Experten gestimmt, die Sie nicht haben wollten. (Abg. Scheibner: Sie wurden
von Häupl und Haider aus Oberösterreich überstimmt!)
Die Landeshauptleutekonferenz vom 1. Dezember zeigt etwas anderes: Sie sagen, sie wollen da mitreden, man solle das Ganze noch einmal überarbeiten, durchdenken. Das hat auch seinen Sinn, denn die Landeshauptleute sind nämlich genau die, die am Schluss des ganzen Prozesses (Abg. Scheibner: Warum durften Sie nicht zustim-