In diesem Sinne unseren ÖBB alles Gute! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.25
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe jetzt Ihren Ausführungen sehr genau zugehört, Herr Bundesminister, und Sie haben sich mit einem Satz demaskiert, nämlich als Sie gesagt haben, „die rote Bahn“. – Und das ist genau der Ansatz, den Sie haben: Es geht Ihnen nur darum, die „rote Bahn“ zu zerstören (Abg. Scheibner: Das glaubt ihr!), und da sind Ihnen alle betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Fragen völlig egal (Abg. Scheibner: Ihr seht das so!), Hauptsache, die „rote Bahn“ wird zerstört! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier auf der Regierungsbank bereits vier Verkehrsminister und drei Vizekanzler erlebt (Zwischenruf des Abg. Wittauer): Die vorhergegangenen drei Verkehrsminister, die ich erlebt habe, haben nicht viel getan, haben wenig getan; der jetzige Verkehrsminister und Vizekanzler aber macht in seiner ersten großen Reform einen riesigen Fehler: Er schadet den Österreichischen Bundesbahnen, er schadet der Republik Österreich, er schadet der Umweltpolitik, er schadet der Verkehrspolitik! – Schade, Herr Verkehrsminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Warum? – Abg. Grillitsch: Können Sie das begründen?)
Heute hätte es, meine Damen und Herren, um eine wichtige Weichenstellung für Österreich, um eine wichtige Weichenstellung für die Österreichischen Bundesbahnen gehen sollen. Sie aber fahren auf Grund der Weichenstellung, die Sie heute hier beschließen werden, mit Volldampf auf das Abstellgleis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen weiters sagen: Sie auf der Regierungsbank jammern und sagen: Der Zug Europa darf unser Land nicht überfahren! – Der überfährt jedoch jetzt gerade unser Land, da Sie eine Reform zu einem Zeitpunkt machen, zu dem die EU-Erweiterung stattfindet, und da sich in den nächsten zwei Jahren die neuen Märkte ordnen werden (Abg. Scheibner: Eben!) – zu genau dieser Zeit lassen Sie die gesamten ÖBB Kästchen zeichnen, Verträge machen und nur intern arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Anstatt die Leute auf den Markt zu schicken, sie jetzt schauen zu lassen, wo man die Geschäfte der Zukunft machen kann, blockieren Sie durch diese Reform das gesamte Unternehmen ÖBB! – Schade, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle – alle! –, die von der Eisenbahn in Europa etwas verstehen, sind gegen diese Reform, haben sich gegen diese Reform ausgesprochen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wir wollten viele von ihnen in den Unterausschuss einladen. Aber was war die Antwort von Ihnen von der ÖVP und von der FPÖ darauf? – Wir wollen die alle nicht! Wir wollen nur jene im Unterausschuss haben, die hoch bezahlte Mitarbeiter sind, die hoch bezahlte Experten sind, wir wollen jene haben, die vor allem willfährig zu dieser Reform im Unterausschuss ja sagen. – Das ist nicht die Art von Diskussion, die wir in der Republik Österreich zu führen haben.
Wir mussten eigenständig ein Hearing machen, zu dem ich auch Sie alle aus dem Unterausschuss eingeladen habe, um sich ein Bild darüber zu machen, wie es aus Expertensicht wirklich um diese Bahn aussieht.