und wir werden handeln – die ÖBB und ihre Kunden haben es verdient und brauchen das auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es nicht versäumen, heute hier auch meinem Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka recht herzlich zu danken. (Abg. Öllinger: Wofür?) Wie Sie wissen, war er mit der Vorbereitung und Umsetzung dieser ÖBB-Reform bis heute, bis zur parlamentarischen Behandlung betraut. (Ruf bei der SPÖ: So schaut es aus!) Wir haben das in guter Koproduktion, wenn man so will – schwerpunktmäßig er, und zum Schluss dann auch ich als Minister, als Letztverantwortlicher stärker –, abgewickelt. Jedenfalls war das eine zeitaufwendige, ab und zu vielleicht auch nervenaufreibende Diskussion, ein guter Prozess; er ist gut gelungen. – Herzlichen Dank, lieber Helmut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die ÖBB-neu, meine Damen und Herren,
sieht – um das nur kurz zu sagen; Sie wissen es – eine Holding und
vier weitere AGs als Töchter vor: die Güterverkehrs-AG, eine
Personenverkehr AG, eine Infrastruktur Bau AG und eine Infrastruktur
Betrieb AG (Abg. Öllinger: Genau das ist das
Problem! – Abg. Dr. Cap:
Das sind „fette“ Posten!); weitere Gesellschaften zur optimalen Abwicklung
dessen, was wir wollen, klare Finanzströme, klare Eigenverantwortlichkeit,
klare Konzentration auf die Kernaufgaben, auf die Kerngebiete und auch ein
klares Ansprechen der jeweiligen Kunden – und die sind im Güter- und im
Personenverkehr unterschiedlich, meine Damen und Herren! Deshalb auch diese
Trennung! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)
Auch der Neubau soll forciert werden. Deshalb haben wir ja sichergestellt, dass so viel ausgebaut werden kann wie noch nie zuvor, dass die Liquidität so gut ist wie nie zuvor, dass die Eigenkapitalquote so gut ist wie nie zuvor! Die ÖBB sind ab heute – oder ab morgen, wenn das beschlossen ist und umgesetzt werden kann – organisatorisch und vor allem auch finanziell so gut ausgestattet wie nie zuvor, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Noch etwas, weil immer davon gesprochen wird, dass es besser gewesen wäre, unter der Holding GesmbHs zu haben: Das hätte den Effekt gehabt, dass ein direktes Weisungsrecht von der Holding in die GesmbHs bestünde – und genau das wollen wir nicht mehr haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso?) Wir wollen, dass die Leute in der AG eigenverantwortlich sind, dass die Ergebnisse klar herauskommen – gute und schlechte –, dass wir reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich weiß schon, meine Damen und Herren, dass Sie ein anderes Verständnis von Unternehmertum haben – Sie haben ja jahrelang bewiesen, wohin Ihr Verständnis von Unternehmertum führt: nicht in eine gute Zukunft. Und das möchten wir den ÖBB und ihren Kunden nicht zumuten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Hohes Haus! Ich komme zum Schluss. (Abg. Heinzl: Gott sei Dank! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich danke für Ihre Freundlichkeit – ich habe mir das bei Ihnen auch schon oft gedacht. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Aber so ist das Leben: Jeder kommt einmal zu Wort. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!) Auch Johann Wolfgang von Goethe hat einmal ein großes Wort gesprochen, das mich während dieses Reformprozesses immer wieder begleitet hat. Ich möchte heute mit diesem Zitat schließen. Es ist ein sehr ernst gemeintes Zitat, es lohnt sich, zuzuhören. Goethe sagt:
„Wenn wir bewahren wollen, was wir haben, werden wir vieles verändern müssen.“ (Abg. Bures: Aber nicht zerschlagen!)