Fazit, Hohes Haus: Wir bräuchten heute keine Reform,
wären die Gewerkschaft in Österreich und das Management der ÖBB in den letzten
Jahrzehnten und auch in den letzten Jahren in der Lage gewesen, seit dem
Bundesbahngesetz 1992 eine taugliche Lösung in diesem Sinne hinsichtlich
Struktur, aber auch hinsichtlich Dienstrecht vorzulegen und beschließen zu
lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Als wir den Entwurf zur ÖBB-Reform in die
Begutachtung geschickt haben, war klar, dass die Eckpfeiler feststehen. Wenn
ich von etwas überzeugt bin – das habe ich öfters gesagt, es dauert
mitunter ein bisschen –, kann ich auch sehr konsequent sein. Sie können
mir glauben, dass wir gute Gründe haben, warum die Reform in der jetzigen Form
vorliegt. (Abg. Mag. Hans Moser: Blaue Personalpolitik!)
So
wird sie auch ein Meilenstein in der verkehrspolitischen Geschichte Österreichs
sein. Es ist spät genug, meine Damen und Herren, der Zug ins 21. Jahrhundert
ist schon unterwegs. Die Weichen sind gestellt, die Signale sind auf Grün, und
wir, die Regierungsparteien, sorgen dafür, dass dieser Zug sicher an seinem
Ziel ankommen wird und wir wieder stolz auf unsere Österreichischen
Bundesbahnen sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Die ÖBB-Strukturreform erfüllt die Vorgaben der EU
einerseits – auch das sei einmal gesagt –, und sie orientiert sich an
den Bedürfnissen des Marktes, sprich an den Bedürfnissen der Kunden. Die Reform
schafft Voraussetzungen dafür, dass die ÖBB erfolgreich im internationalen
Wettbewerb überleben können und gleichzeitig Marktanteile dazugewinnen.
Ein Beispiel: Die SBB – Frau Lichtenberger, hören Sie zu! – hat
in den letzten zehn Jahren ein Plus von 30 Prozent bei den
Tonnenkilometern (Abg. Dr. Lichtenberger: Eben nicht, das
ist genau das Problem!), von 25 Prozent bei den Personenkilometern
gemacht und gleichzeitig den Personalstand um 25 Prozent abgebaut.
Ähnliches wird sich die ÖBB auch überlegen müssen und braucht deshalb neue,
bessere Strukturen.
Meine Damen! Diese von Ihnen genannte Zerschlagung ist eine Stärkung der
Einheiten, ist eine Verselbständigung jener Einheiten, die die Kernfunktionen
besser wahrnehmen sollen. Da kann nicht von Zertrümmerung, Zerschlagung die
Rede sein. Vielmehr ist entscheidend, dass sie nachhaltig Erlöse erzielen
können, vielmehr ist entscheidend, dass der Bund nicht mehr einen so hohen
Zuschuss leisten muss, denn das ist etwas, was nicht nur
47 000 ÖBBler angeht, das ist etwas, was nicht nur 1,2 Millionen
Österreicher im Streikfall angeht, das ist etwas, was 8 Millionen in Österreich
lebende Menschen etwas angeht, insbesondere die Steuerzahler, meine Damen und
Herren! Und das muss reduziert werden. Es ist möglich, Sie werden es sehen! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die ÖBB-Reform – das sei auch gesagt – orientiert sich an Best-Practice-Beispielen unter Berücksichtigung österreichischer Bedingungen (Abg. Öllinger: Wo denn?), unter Berücksichtigung des Umstandes, dass wir im Gegensatz zur Schweiz EU-Mitglied sind, und unter Berücksichtigung der Kundenwünsche.
Wir haben für unsere Bahn das Beste aus allen bisherigen internationalen Reformprojekten genommen. (Abg. Öllinger: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir haben Experten der ÖBB ebenso eingebunden wie externe Berater und Fachleute.
Hohes Haus! Allein ich habe etwa 14 Gesprächsrunden – das sind nicht alle, sondern nur jene, an denen ich teilnehmen konnte und durfte, 14 Gesprächsrunden! – mit der Arbeitnehmervertretung absolviert. Die Gespräche und Verhandlungen dauerten Monate. – Hier von einem Höllentempo bei der Beschlussfassung, wie ich es gelesen habe, zu sprechen, ist daher, meine ich, geradezu polemisch und fehl am Platz. Etwas anderes war der Fall: Wir haben diskutiert, wir sind zu einer Entscheidung gekommen,