nicht!) Natürlich stimmt das! Entschulden Sie die ÖBB? – Nein! Sie sagen, sie soll das aus ihren Gewinnen heraus finanzieren. Das finde ich auch total unlogisch. Was hat das für einen Sinn?
Weil Sie immer sagen, da rinne so viel Geld
hinein: Ich würde Sie bitten, seriös zu bleiben. Verkehrsleistungen müssen
etwas kosten, und in die Straße investiert die Republik das Fünffache. Darüber sprechen Sie nie!
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich finde es auch nicht logisch, dass man
sagt, es soll sich aus den Gewinnen die Infrastruktur selber finanzieren. Ich
finde das unlogisch! Übertragen auf ein anderes Verkehrssystem würde das
bedeuten, dass sich die Frächter zu einer Aktiengesellschaft zusammenschließen
und sie sich dann die Straße selber finanzieren sollen. – Ich frage Sie:
Was hat das für einen Sinn? (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der
SPÖ.)
Was ich auch nicht verstehen kann: Sie machen jetzt die Benützung der Schiene teurer. Sie verteuern diese Maut, die für die Benützung der Trasse zu entrichten ist. Deswegen gibt es auch in den Bundesländern große Sorgen, deswegen gibt es auch bei uns große Sorgen, weil selbstverständlich damit die Schiene teurer wird. Das heißt, die Benützung wird teurer, was sich entweder die Länder kostenmäßig aufteilen können oder auf die KundInnen abgewälzt wird. Anders geht das ja nicht, das ist ja eine logische Rechnung, irgendwer muss das ja bezahlen. Deswegen gibt es auch die Widerstände aus den Ländern, die fürchten, dass der Personennahverkehr weiter ausgehungert wird, und ich verstehe das. Ich fühle mich selten in einer solch illustren Gesellschaft, dass ich gemeinsam mit einem Landeshauptmann Van Staa, mit einem Landeshauptmann Pühringer (Abg. Scheibner: Beim Pühringer seid ihr eh gut aufgehoben!), mit einem Landeshauptmann Haider genau diese Kritik vortragen kann – oder auch mit der Wirtschaftskammer. Auch die Wirtschaftskammer findet diese Reform nicht logisch, nicht gut und auch nicht sinnvoll. Auch der Rechnungshof findet sie nicht gut und nicht sinnvoll. Also es ist nicht nur die Opposition.
Ich verstehe das einfach nicht, warum Sie
dann hergehen und mit einem solchen Werbematerial arbeiten müssen und sich mit
den Sachargumenten nicht auseinander setzen. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist ja nicht so, dass es in Österreich nicht den Konsens gegeben hätte, dass man bei der Bahn etwas tun muss, dass sie Reformen braucht. Im Gegenteil: Das war ein parteiübergreifender Konsens. Auch bei uns ist man dieser Ansicht. Wir sind sehr offen in diese Diskussion hineingegangen. Wir wollen mehr Qualität und mehr Angebote für die BahnkundInnen, wir wollen eine bessere Wettbewerbssituation, weil wir das ganz große Ziel haben, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, und natürlich wollen wir auch mehr Transparenz. Aber all das wird mit dieser Reform eigentlich nicht angegangen.
Ich verstehe diesen Punkt einfach nicht:
Warum muss man die ÖBB in zehn Aktiengesellschaften zerteilen?! Sie haben auch
kein einziges Argument gebracht, das diese Vorgangsweise für irgendjemanden,
auch zuhause vor den Fernsehapparaten, verständlich machen könnte. Ich
verstehe es einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bevor ich etwas zum Ausschuss sage, möchte ich noch zu einem ernsteren Kapitel kommen. Wir haben in Österreich ein riesiges Problem: Es wird, was das Verkehrswachstum auf der Straße betrifft, eine gewaltige Belastung auf die österreichische Bevölkerung zukommen. Ich glaube, dass es einfach nicht reicht, eine starke Bahn zu fordern, sondern es bedarf eines ganzen Paketes von Maßnahmen. Im Zuge der EU-Erweiterung werden sich – wir wissen das – die Verkehrsströme, und zwar vor allem jene in Ostösterreich, verdreifachen. Wir wissen auch, dass sich der Großteil dieses