Verkehrswachstums auf der Straße abspielen wird. Wir brauchen ganz notwendig eine Politik für die Schiene.
Doch wie schaut das in Zukunft aus? –
Sie wehren sich mit Händen und Füßen, die Schiene wettbewerbsfähiger gegenüber
der Straße zu machen. Im Gegenteil: Sie arbeiten mit vollem Erfolg daran, die
Straße weiter zu verbilligen, bis zum Jahr 2010 weiter auszubauen. Ich bin
selbst erschrocken, als ich die Zahlen gelesen habe: Es wird siebenmal so viel
in die Fertigstellung von Straßen in den Osten investiert wie in den Ausbau der
Schiene in den Osten. – Ich finde, dass das eine verheerende Bilanz ist,
und ich fürchte mich vor der Belastung und auch vor dem, was die
österreichische Bevölkerung dann sagen wird. Sie wird nämlich sagen: Sie haben
das die ganzen zehn Jahre lang verbockt! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Mir tut das unendlich Leid, auch für die Bevölkerung, die jetzt mit platten Werbesprüchen abgespeist wird.
Wir brauchen ein vernünftiges
Nachtfahrverbot. Wir brauchen eine generelle Anhebung der LKW-Maut, und wir
brauchen Schieneninfrastruktur in den Osten. Herr Minister, mir reicht es
nicht, dass Sie da nur platte Werbesprüche von sich geben. Nehmen Sie zu diesem
entsetzlichen Missverhältnis zwischen Schieneninfrastrukturausbau und Straßeninfrastrukturausbau
Stellung! (Vizekanzler Gorbach: Zwei Drittel Schiene, ein Drittel
Straße!) Nein, stimmt nicht! (Vizekanzler
Gorbach: Weil Sie nicht lesen
können!) – Ich kann sehr wohl lesen! Ich kann sehr gut lesen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört! Der sagt, sie kann nicht lesen!)
Wenn Sie sich im Gesamtverkehrsplan
anschauen, was bis zum Jahr 2010 finanziert ist – und das sind nicht
Berechnungen, die ich gemacht habe, sondern das haben Verkehrsexperten
durchgerechnet –, dann werden Sie sehen, dass dieses Verhältnis
1 zu 7 beträgt. Ich finde das erschreckend! Das Einzige, was Sie
jetzt machen, ist, zu sagen, das stimme nicht. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es gibt „wunderbare“ Zahlen, die, wie ich glaube, auch Ihnen schlaflose Nächte bereiten sollten. So wird sich zum Beispiel in Bruck an der Leitha der LKW-Verkehr ohne wirksame Gegenmaßnahen, also bei dem Kurs, den Sie jetzt fahren, von 2 300 LKW auf 7 500 LKW im Jahr 2010 erhöhen und am Semmering, wenn keine ordentliche Bahnverbindung geschaffen wird, von derzeit 2 000 LKW auf 5 800 LKW. Diese Belastung, die da auf die Bevölkerung zukommt, kann man nicht so einfach wegwischen, sondern da braucht es Politik, da braucht es Verkehrspolitik und da braucht es auch eine andere Struktur, auch für die ÖBB – nicht diese!
Folgendes möchte ich noch zum Abschluss
formulieren – und das tut mir besonders Leid –: Wenn Sie sagen, es
habe hier ein Dialog stattgefunden und es sei schade, dass dann die Opposition
nicht zugestimmt hat, so muss ich Ihnen sagen: Es hat sehr wohl große
Bereitschaft gegeben, in dieser wichtigen Frage einen Konsens zu finden, aber
wenn der Dialog darin besteht, dass man Ihnen jede einzelne Zahl aus der Nase
ziehen muss, dass Sie sich bei jeder – auch positiven –
Festschreibung für die Bevölkerung mit Händen und Füßen wehren, und wenn Sie
dann ausschließlich versuchen, zu einem Gesetz irgendwelche Feststellungen zu
machen, politische Glaubensbekenntnisse abzugeben, und wenn Sie dann
kritisieren, dass uns das nicht reiche, weil wir gerne wirklich etwas konkret
verankert haben wollten, dann weiß ich nicht, was für Sie ein Dialog ist. Das
war jedenfalls kein Dialog! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Wie ich mitbekommen habe, haben Sie auch heute wieder vor – und das ist der Gipfel des Entsorgens jeder parlamentarischen Diskussion –, einen Abänderungsantrag einzubringen, und zwar beim 32. Redner, also so, dass die ganze Opposition, das ganze Haus und die ganze Öffentlichkeit nicht mehr mitbekommen können, was Sie jetzt noch