machen werden. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Frechheit! Das ist die Unseriosität! Schämen Sie sich!)
Im Übrigen, – und das kann ich Ihnen
nicht ersparen –: Es ist allgemein bekannt, warum diese AG so aufgespalten
werden muss. Nämlich deshalb, weil FPÖ-Politiker oder ehemalige
FPÖ-MitarbeiterInnen versorgt werden müssen. (Abg. Mag. Mainoni: So
ein Blödsinn! Sagen Sie mir welche?) Sie können das jetzt gerne revidieren,
und vielleicht können Sie es auch in Zukunft revidieren, aber dass der
ehemalige Klubdirektor Moser, der hier in diesem Hohen Haus für die FPÖ
gearbeitet hat, der Chef einer dieser AGs werden soll und dass die Frau
Forstinger die Immobilien kriegen soll, das ist wirklich unerhört und hat mit
der Bahnreform überhaupt nichts zu tun. Das ist reiner
Postenschacher! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wer will sich da bereichern?)
10.58
Abgeordneter
Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr
geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Cap: Wer will sich da bereichern?) Sehr geehrte Damen und
Herren von der SPÖ, Sie sind völlig von der Rolle! Es ist unglaublich! Es ist
unglaublich! Ich erlebe es selbst hier mit: Es gibt einen konstruktiven Teil in
der SPÖ, und es gibt einen destruktiven Teil in der SPÖ. Diesmal hat, wie so
oft, der destruktive Teil in dieser Partei wieder die Oberhand gewonnen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen, was sich vor genau einer Woche abgespielt hat, denn ich bin der Ansicht, das Hohe Haus, vor allem aber die Österreicherinnen und Österreicher, die vor dem Fernseher sitzen, sollten genau wissen, wie die SPÖ agiert. Vor genau einer Woche sind zusammengesessen von den Sozialdemokraten Abgeordneter Verzetnitsch, Abgeordneter Broukal und Abgeordneter Eder und von der Regierungsseite der Herr Bundesminister, der Herr Staatssekretär sowie die Vertreter unserer beiden Parteien und auch noch der Herr Haberzettl, und wir haben uns konstruktiv unterhalten und haben verhandelt, und es ist ein Papier der Sozialdemokraten ans Tageslicht gekommen, ein durchwegs konstruktives Papier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): Verhandlungsposition SPÖ – ÖBB-Reform, 27. November 2003, 9.45 Uhr. Es waren sieben Punkte, über die wir 11,5 Stunden verhandelt haben, über jede Zeile, über jeden Beistrich, über den gesamten Inhalt. Ich nenne nur einige Beispiele.
Herr Kollege Eder, das finde ich ja so furchtbar: Sie waren konstruktiv, und heute kommen Sie heraus und behaupten in marktschreierischer Form genau das Gegenteil! Das kann es doch nicht sein! Waren es nicht Sie selbst, der hier geschrieben hat: Rechnungshofpräsident erhält vollständige Berechnungsunterlagen und stellt das Einsparungspotential von 1 Milliarde € außer Streit? – Wissen Sie, was der Herr Eder gesagt hat? – Er sagte, am liebsten wäre es uns, wenn der Rechnungshofpräsident vor der Abstimmung gar nichts mehr sagen würde, denn dann könnten wir zustimmen. (Abg. Scheibner: Da schau her!) Alle, die dabei waren, mögen meine Zeugen sein! – Stimmt es oder nicht? Wenn nicht, dann kommen Sie heraus! Das ist die Wahrheit! So schaut es aus! Alle SPÖ-Abgeordneten, die dabei waren, haben Gelegenheit, das zu widerrufen. Meine Zeugen sind die Regierungsmitglieder! (Abg. Scheibner: ... Erich Haider, Häupl ...!)
Das nächste Thema: eine starke Holding. – War es nicht so, dass wir zwei Stunden über dieses Thema verhandelt haben und letztendlich zur Übereinstimmung gekommen sind, dass der Vorstandsvorsitzende der Holding zugleich der Aufsichtsratsvorsitzende der Tochtergesellschaften sein soll? (Abg. Scheibner: Das ist gescheit!) – Ja,