Sie waren einverstanden, zufrieden. Auf
gutem Wege sind wir, haben Sie gesagt – Sie, die Sozialdemokraten! Ich
muss auch Herrn Haberzettl zugestehen, dass er sich in diese Diskussion
konstruktiv eingebracht hat. (Abg.
Mag. Wurm: Was haben Sie daraus
gemacht?)
Wir waren der Meinung und sind bis heute
der Meinung, es wäre gut gewesen, wenn die SPÖ konstruktiv an diesem
Entscheidungsprozess teilnimmt, ihre Wünsche, ihre Forderungen mit einbringt
und zum Ergebnis dann eine gemeinsame wichtige Abstimmung über die Reform der
ÖBB stattgefunden hätte. – Nein: Gusenbauer war in Amerika, hat sich dort
mit irgendwelchen abgehalfterten Politikern getroffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Na,
na, na! Was erlauben Sie sich?!) und ist dann zurückgekommen, um am Ende zu
sagen: Nein, das kommt nicht in Frage!
Meine Damen und Herren! Das ist das destruktive Element! (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Quatsch!) In Wirklichkeit sind es Herr Gusenbauer, Herr Häupl, Herr Erich Haider in Oberösterreich und ein paar andere, die genau diese Reform, die die ÖBB notwendig hat, verhindern. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Ja, ja, Herr Gusenbauer, Sie ärgern sich und alterieren sich, aber das ist doch die Realität! Sie hätten ja auch dabeisitzen können! Von unserer Seite waren der Minister und der Staatssekretär anwesend! Wir nehmen die Themen ernst, wir nehmen auch die Verhandlungen ernst. Während Sie in Amerika drüben sind – ich weiß nicht, welche Reise es war, aber offizielle war es jedenfalls keine –, wird hier herüben über wichtige Themen verhandelt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Frechheit! Eine Frechheit ist das, was Sie da bieten!)
Meine Damen und Herren! Die
Österreichischen Bundesbahnen müssen dringend reformiert werden! (Abg.
Dr. Gusenbauer – auf
den Redner weisend –: Eine Schande für dieses Haus!) Herr Gusenbauer,
auch da werden Sie mir ja hoffentlich Recht geben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Schande für
dieses Haus!) Für alle Beteiligten inklusive der Gewerkschaft ist es klar,
dass eine Reform notwendig ist. Warum ist diese Reform notwendig? – Ich
sage es Ihnen, wenn Sie es nicht wissen. (Präsident
Dr. Fischer übernimmt den
Vorsitz.)
Es gibt zwei Hauptgründe: Die Österreichischen Bundesbahnen kosten in der derzeitigen Form zu viel. (Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!) Es sind 4,4 Milliarden €! Ich möchte das immer wieder vor Augen führen, damit auch klar ist, warum es notwendig ist, diese Reform durchzuführen (Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!): 4,4 Milliarden € bezahlt der Staat Österreich jährlich für den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen! Wissen Sie, wie groß im Vergleich dazu das Heeresbudget jährlich ist? – Rund 1 Milliarde €. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Wissen Sie, wie groß das Einkommensteueraufkommen aller Österreicherinnen und Österreicher, die Einkommensteuer bezahlen, im Vergleich dazu im Jahr ist? – 3 Milliarden €! Die ÖBB kosten jährlich 4,4 Milliarden €. Deshalb ist die Reform notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gibt noch einen zweiten Grund dafür. Dieser zweite Grund sind (Abg. Mag. Kogler: Ökonomischen Unsinn verzapft ihr!) die Europäische Union und deren Vorschriften. Es stimmt einfach nicht, Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie hier nur halbe Sachen erzählen. Faktum ist, dass die EU uns vorschreibt, dass andere Eisenbahnverkehrsunternehmen das österreichische Streckennetz auch benützen können müssen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon längst!), wobei folgende Bedingung gilt: Es ist wettbewerbsneutral zu organisieren. – Deshalb sind die Neustrukturierung und auch die Reform notwendig.