Meine Damen und Herren! Was die Frage der
Kosten betrifft, so ist es einfach nicht glaubwürdig, Herr Gusenbauer, Herr
Cap, meine Damen und Herren vor allem von den Sozialdemokraten, die Sie schon
lange hier in diesem Haus sitzen, wenn Sie hier diese Reform kritisieren, denn
wir haben das alles doch nur deshalb notwendig, weil die SPÖ in den
30 Jahren ihrer Regierung alles heruntergewirtschaftet hat! Wir machen
diese Reformen doch nicht aus Jux und Tollerei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir machen doch nicht aus Jux und Tollerei eine Pensionsreform, eine Gesundheitsreform und auch eine ÖBB-Reform (Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen!), sondern deshalb, weil Sie all das 30 Jahre hindurch heruntergewirtschaftet haben! (Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen, ...!) Ich werde Ihnen sagen – und es kann nicht oft genug gesagt werden –, was war, als wir letztendlich dann nach dem Zustandekommen der neuen Regierungskonstellation einen so genannten Kassasturz gemacht haben: 30 Jahre Sozialismus haben sich dokumentiert. Eine katastrophale Situation!
Was war? – In der EU waren wir das Schlusslicht bei der Neuverschuldung! Es war nichts mehr finanzierbar, der Staat war vor dem Bankrott! – Deshalb ist es notwendig geworden zu reformieren. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich, was Sie ...!) Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei – auch bei den ÖBB nicht! Wir machen das deshalb, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Entweder ahnungslos – oder Lüge!)
Kommen wir jedoch zu den ÖBB zurück. (Abg.
Dr. Cap: Lüge oder
Ahnungslosigkeit? Was war das jetzt?) Mir ist gesagt worden: Ja wollen wir
eine Privilegiendiskussion führen? – Realität ist, dass es auch eine
Privilegiendiskussion ist. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? – Entscheiden Sie sich!) Es
ist auch eine Privilegiendiskussion, denn wie kann es sonst sein, dass es hier
ein Unternehmen gibt, wo die Mitarbeiter – vor allem 30 000, die im
Verwaltungsdienst der ÖBB tätig sind – mit 52 Jahren legal in Pension
gehen können? Wie kann es das geben? (Abg.
Mag. Wurm: ... Lehrer!)
Wie kann es das geben, dass auf der einen Seite 4,4 Milliarden €
Zuschuss im Jahr notwendig sind und auf der anderen Seite die Bediensteten,
vor allem die Verwaltungsbediensteten, mit 52,2 Jahren in Pension gehen
können? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie
niemand mehr wählt!)
Wie kann es sein, dass nur zwölf
Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen von den gesamten 43 000 (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein ökonomischer Tiefflug!) überhaupt
60 Jahre alt sind oder – das sei für all jene gesagt, die
ASVG-versichert sind und auf ihre Pension sehnsüchtigst warten – nur ganze
drei Bedienstete bei den ÖBB überhaupt 65 Jahre und älter sind? (Abg. Mag. Kogler: ...! Das ist ja ein Unsinn!)
Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Hier besteht Reformbedarf! Ich kündige auch jetzt schon an: Im Dienstrecht muss eine Reform angesetzt werden. Es ist notwendig! (Abg. Mag. Kogler: Lernen Sie die Grundrechnungsarten! Eins und eins! Eins und eins, Herr Kollege!) – Wenn Sie das nicht erkennen und einfach nur irgendwelche Allgemeinplätze herausrufen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wenn Sie es nicht erkennen, dass die ÖBB dringend reformiert werden müssen, können wir Ihnen nicht helfen. Wir machen es, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Wittmann.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist gut!) – Das denke ich mir, dass Ihnen das, was ich hier gesagt habe, nicht sehr recht war, dass es Ihnen nicht sehr recht ist, wenn ich hier sage, dass vor einer Woche bei Ihnen alles vollkommen anders war und Sie sich jetzt um 180 Grad gedreht haben, weil Sie einer Parteiraison unterliegen und weil Sie glauben, dieser