Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!
Staatssekretär
im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut
Kukacka (fortsetzend): Diese Reform wird die Bahn in eine positive Zukunft führen! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.18
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Beim Anblick dieses Bildes (der Redner hält eine kleine Tafel mit einer Abbildung und mit der Aufschrift „Reformen für die Bahn“ in die Höhe) würden Eisenbahnkenner wahrscheinlich sagen, dass das ein 40 Jahre alter Triebwagenzug ist, den Sie in die Zukunft schicken wollen. – Aber das sei nur nebenbei erwähnt (Beifall bei der SPÖ), denn auch Herr Klubobmann Molterer hat ja ein Taferl vor sich stehen, auf welchem steht: „Für ein modernes Servicedenken“.
Die ÖVP kommt da schon ein bisschen zu spät, denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bahn wird von vielen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!) Mit diesem Argument kommen Sie zu spät, Herr Staatssekretär, ah, Herr Kollege. – Sie waren einmal Staatssekretär. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.) – Herr Kollege, achten Sie darauf, was da draufsteht! Sie kommen zu spät! (Abg. Dr. Lopatka: Auf dem Taferl steht das nicht!) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben den Servicegedanken. Was ihnen fehlt, ist die Unterstützung der Politik, damit sie ihn auch umsetzen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Lopatka: Herr Präsident, das steht nicht drauf! – Rufe bei der ÖVP: Lesen Sie! Lesen!)
Der Herr Staatssekretär und Sie genauso bejammern die Kosten, die der Bürger für die Bahn zu bestreiten hat. Wo ist denn Ihr Jammern darüber, dass Sie jedes Jahr mehr als doppelt so viel für die Straße ausgeben? – Da hört man Ihr Jammern nicht!
Herr Staatssekretär, nicht jeder Vergleich ist ein Vergleich, den man anwenden kann, denn Bildung mit dem Verkehr zu vergleichen, das kann nur Ihnen einfallen – uns nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Ein Wiener, den man nicht der Sozialdemokratie und auch nicht den Gewerkschaften zuordnen kann, nämlich Peter Drucker – den Sie ja, so nehme ich an, kennen –, ein Management-Guru, schreibt zur Frage einer Unternehmenskultur:
Das Ziel bestimmt die Strategie. Die Strategie bestimmt die Struktur. Und in der Krise ist eine klare Hierarchie notwendiger denn je. – So weit Peter Drucker.
Was ist Ihre Zielsetzung für die Bahn? Wo ist Ihr Konzept für eine moderne Personentransportgesellschaft in Österreich? Wo ist Ihr Konzept für eine moderne Infrastruktur? – Das finden Sie in diesem Gesetz nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kästchen zeichnen, aufteilen, das ist Ihre Infrastruktur! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Sie von der Koalition kritisieren den Schuldenberg. Sie haben gerade vorhin darüber geredet, was im Ausschuss gesprochen worden ist. Im Ausschuss ist hauptsächlich von Ihrer Seite gesprochen worden. Im Jahre 2010 wird die Bahn wieder mehr als 10 Milliarden Schulden haben. (Abg. Scheibner: Das sind ja keine neuen Schulden!) Sie verschieben in Wirklichkeit nur die Bezahlung der Infrastruktur auf die Zukunft, da-