mit Sie in ein paar Jahren wieder sagen können, der Koloss Bahn sei unbeweglich und lasse sich nicht reformieren.
Geben Sie der Bahn die notwendigen Mittel, dann wird sie auch erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes tätig sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Wo ist denn das klare gesetzliche
Bekenntnis zur Infrastruktur und den notwendigen Krediten und die
Zinszahlungen? Da herrscht das Prinzip Hoffnung vor. Sie machen
Haftungsübernahmen, aber nicht eine Finanzierung der notwendigen
Mittel für die Infrastruktur, die durch den Staat auch entsprechend beauftragt
werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)
Sie kritisieren Experten, Sie kritisieren Vorstände, Sie kritisieren Aufsichtsräte. Welche wurden denn zur Kritik zugelassen? War es nicht so, dass diese Bundesregierung den vormaligen Generaldirektor Draxler abgesetzt hat, weil er nicht Ihrer Zielsetzung entsprochen hat? Ist es nicht so, dass viele Experten in vielen Stellungnahmen – ob das die Wirtschaftskammer ist, ob das die Länder sind, ob das der Rechnungshof ist – Ihnen andere Zielsetzungen empfehlen und nicht das, was Sie uns immer wieder als einzig notwendige Struktur einreden wollen?
Was ist denn mit Herrn Rießberger, der Ihnen ebenfalls klar und deutlich sagt: So nicht!? – Ich könnte jetzt noch Herrn Abgeordneten König, den Sie alle kennen, zitieren, der ja sogar einmal Vorsitzender des Verkehrsausschusses war, der mir gestern hier im Haus gesagt hat, er verstehe überhaupt nicht, was da passiert, denn eine Modernisierung der Bahn sei das nicht.
Ich würde mir wünschen, dass jene
Aufsichtsräte, die mich heute in der Früh angerufen und gesagt haben: Ein
Wahnsinn, was da passiert!, das nicht nur mir sagen – ich habe ihnen das
auch am Telefon gesagt –, sondern auch in der Öffentlichkeit auftreten;
nicht so wie der Vorstand, der zuerst gegen die Reform ist, dann zum Minister
vorgeladen wird und auf einmal für die Reform ist. Der Vorstand schiebt den Mut
beiseite, anstatt für eine moderne Bahn einzutreten, meine sehr geehrten Damen
und Herren! (Abg. Schöls: Sie unterstellen aber den Managern viel!)
Ja, so ist es auch! Damit habe ich auch gar nichts am Hut. Ich liebe Manager, die eine klare Meinung auch dann vertreten, wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst, und nicht dann, wenn es der Minister anordnet. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Herr Staatssekretär Kukacka, eines kann man Ihnen nicht absprechen: Sie sind gegen die Mitbestimmung, Sie sind dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen mitbestimmen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!) – Ich werde Ihnen das gleich beweisen. Ich erinnere vor allem all die ÖVP-Abgeordneten, die als Personalvertreter tätig sind, daran, was hier vom Staatssekretär öffentlich kundgetan wird. Da heißt es: Entfesselung des Unternehmens von der Mitbestimmung der Personalvertreter, Aussendung vom 3. Dezember. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!) – Lesen Sie es nach! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Richtig zitieren!) – Ich zitiere richtig.
Und weiters: „Die Rückführung der Zustimmungsrechte der Personalvertreter auf jenes Maß, das im Arbeitsverfassungsgesetz für alle österreichischen Betriebe vorgesehen ist, ist auch ein Akt der unternehmerischen Entfesselung und entlässt es auch in diesem Bereich aus dem Korsett der staatlichen Monopolbahn (...).“
Die Personalvertreter mit ihrem Personalvertretungsrecht sollen sich das sehr gut merken! Der nächste Angriff ist auf sie gemünzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.