Für die Behebung von Betriebsstörungen sind in Hinkunft die Infrastruktur Betrieb AG, die Infrastruktur Bau AG, die Rail Cargo Austria AG, die Personenverkehr AG und wiederum die Traktions GmbH zuständig. – Mehr Häuptlinge, weniger Indianer!
Das ist Ihr Konzept, aber nicht unseres, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen einen modernen Personenverkehr. Wir wollen ein Angebot für Kunden. Wir wollen ein Angebot für die Wirtschaft, das zu einer modernen Bahn führt, und nicht eine Zerstückelung, die tatsächlich mehr Häuptlinge und weniger Indianer, die Kunden lukrieren können, bedeutet. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Grünen. – Abg. Scheibner: Mehr Partei, weniger Dienstleistung!)
11.28
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Reformen braucht die Bahn – ÖVP“ vor sich auf das Rednerpult.) Wir haben heute eine Vorlage zu behandeln, mit der wir in Hinkunft eine wettbewerbsfähige Bahn haben wollen, eine Bahn, die sicher, schnell, sauber und serviceorientiert arbeitet. Diese Vorlage erfüllt unserer Meinung nach eindeutig all diese Vorgaben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte es heute nicht verabsäumen, mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern herzlich dafür zu bedanken, dass sie uns jährlich 4,4 Milliarden € zur Verfügung stellen, damit wir unsere Bahn bezahlen können, und zwar vom kleinsten Baby bis zur Urgroßmutter. Ein herzliches Danke an alle Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Mein weiterer Dank geht aber ganz besonders an die Autofahrer. Herr Präsident Verzetnitsch hat gesagt: Es wird so viel mehr in die Straße investiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kraftfahrspezifischen Steuern, von der Mineralölsteuer bis zur Vignette – im nächsten Jahr kommt noch Road Pricing dazu –, bringen im Jahr Einnahmen in der Höhe von 6,3 Milliarden €. Also 85 Milliarden Schilling werden hier bezahlt.
Davon geht 1 Milliarde € an die ASFINAG, vielleicht noch maximal 1,5 Milliarden € – das hängt vom Finanzausgleich ab – an die Länder, und alles andere dient zur Finanzierung unserer Bahn. Das muss auch einmal gesagt werden. Daher ein Danke an alle, die das bezahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mathematik: Nicht genügend!)
Ich möchte mich auch bei Hubert Gorbach und Helmut Kukacka sehr herzlich für diese Vorlage bedanken. Einen ganz besonders schweren Stand hatte hier Helmut Kukacka, der persönlich diffamiert wurde und dem immer vorgeworfen wurde, er wolle das Unternehmen mit der Hacke zerschlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen Sie Helmut Kukacka an! Trauen Sie ihm zu, dass er mit der Hacke etwas Wertvolles zerschlägt? Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
Ihre Argumentation war: zerschlagen, verscherbelt, privatisiert – pfui Teufel! – und finanziell ausgehungert. Schauen wir uns einmal an, was Sache ist! Was passiert wirklich? – Wir gründen eine ÖBB-Holding AG. Ich war immer ein Anhänger einer Holdinglösung bei der Bahnreform, das habe ich immer gesagt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!) Diese Holding steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Das beschließen wir heute, das steht im Gesetz. Das hat genau dieselbe Sicherheit wie das