derzeitige Bundesbahngesetz, in dem steht, die ÖBB sind im Eigentum des Bundes. Hier ändert sich also nichts.
Das Hohe Haus, die Repräsentanten des Volkes müssten eine Änderung beschließen, anders ginge es gar nicht. Also hören Sie bitte mit diesem Märchen einer Verscherbelung an vielleicht Günstlinge der Koalitionsparteien auf! Die ÖBB-Holding bleibt 100-prozentig im Eigentum des Staates.
Es gibt vier operative Töchter. Warum gibt es vier operative Töchter? (Abg. Gradwohl: Mehr Häuptlinge, weniger Indianer!) Weil es verschiedene Aufgaben gibt, völlig verschiedene Aufgaben. Die Töchter werden von der Holding durch personelle Verflechtungen, durch den Eintritt der Vorstände der Holding in die Aufsichtsräte der Töchter, gesteuert. Wir haben diese Steuerungsinstrumente eingebaut, damit wir zu einem guten Ergebnis kommen.
Schauen wir uns einmal die erste operative Gesellschaft, die Personenverkehr AG an! Diese ist sicherlich für die Österreicherinnen und Österreicher ganz besonders wichtig. Diese AG wird entschuldet, also auch die Schulden, die jetzt im Absatzbereich da sind, wandern in die Infrastruktur Bau AG. Das heißt, es kann zu keiner Verteuerung kommen, weil ja eine Entschuldung stattgefunden hat. Die Leistungsverträge, die mit den Verkehrsverbünden bestehen, bleiben aufrecht. Die Bahn erfährt also keine Schlechterstellung.
Es soll sogar besser werden, wesentlich besser. Der Fahrgast soll in Hinkunft niemals das Gefühl haben, dass er der „Störfall“ ist. Derzeit hat man manchmal das Gefühl, als wollte man Eisenbahn im Maßstab eins zu eins spielen, und der „Störfall“ ist der Fahrgast, der da noch einsteigen will. Und was macht man dann am besten? (Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört! – Ruf bei der SPÖ: Frechheit!) – Am besten ist, dass man gar nicht stehen bleibt.
Schauen Sie sich die Verbindungsbahn in Hietzing, in meinem Bezirk, an! So lange kämpfen wir bereits um die Wiedererrichtung der zwei Perrons bei der Hietzinger Hauptstraße in Unter St. Veit. – Nein, die Schnellbahn fährt vorbei! Der Bürger, der einsteigen will, sieht, dass sie fährt. Er hört, dass sie fährt, aber er darf nicht einsteigen. Wenn sie stehen bleiben würde, würde er ja einsteigen.
Oder – ein zweites Beispiel –: die Station Unter-Döbling. Als man die Vorortelinie wieder errichtet hat, wurde die Station Unter-Döbling nur zur Hälfte errichtet. Bis jetzt ist sie noch nicht fertig gestellt. Das kostet einen Pappenstiel, bitte! Warum wird sie nicht fertig gestellt? – Es könnte ja dann ein Fahrgast einsteigen, man müsste stehen bleiben. Das könnte den Fahrplan durcheinander bringen. Das ist keine kundenorientierte Bahn!
Ich wundere mich immer nur, dass
Bürgermeister Häupl diesem Unfug überhaupt zuschaut und nicht schon längst
einen entsprechenden Vertrag mit den ÖBB abgeschlossen hat, dass diese
Stationen wieder errichtet werden. (Abg. Scheibner: Dafür hat er die
Einigung verhindert!)
Die zweite AG ist die Güterverkehr AG. Wir hoffen alle, dass die Güterverkehr AG einen merkbaren Anteil am Verkehrszuwachs bewältigen kann, vor allem im Transitverkehr, wo an langen Strecken viel zu verdienen ist, wo sie bald auch im großen Wettbewerb stehen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das macht höhere Kosten!) – Und damit die Kosten nicht steigen, haben wir zugesagt, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen weiterhin abgegolten werden. 585 Millionen €, 8 Milliarden Schilling, werden den ÖBB pro Jahr an gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten. Der Herr Verkehrsminister, der Herr Staatssekretär haben gesagt, das wird auch in Zukunft so sein. Ich hoffe, dass damit diese beiden operativen Töchter ausgeglichen bilanzieren können.