Sie fragen: Was ist mit der Infrastruktur? Sie vergleichen uns immer mit England. Der Fehler in England war, dass man versucht hat, die Infrastruktur zu privatisieren, und es auch getan hat. Das ist schief gegangen. Die beiden AGs, Infrastruktur Betrieb AG und Infrastruktur Bau AG, sind ebenfalls 100-prozentige Töchter der Holding und mit 100 Prozent im Eigentum des Staates. Das wird auch so bleiben!
Sie werden auch nicht finanziell ausgehungert. 1 Milliarde €, 14 Milliarden Schilling, wird jährlich direkt zugeschossen, und für 1,2 Milliarden €, 16 Milliarden Schilling, wird die Bundeshaftung übernommen. Das heißt, 30 Milliarden Schilling, 2,2 Milliarden €, stehen jedes Jahr für die Infrastruktur zur Verfügung.
Wenn Sie nur von Zerschlagung reden, so sage ich Ihnen: Wir führen die HL-AG, die Hochleistungsstrecken AG, und die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft zusammen. Diese werden jetzt mit der Infrastruktur Bau AG verschmolzen. Hier wird zusammengeführt, was sinnvollerweise zusammengehört.
Hohes Haus! Damit kann auch der Ausbau des Schienennetzes weiterhin finanziert werden. Wenn Sie sagen, das sei nicht sichergestellt – vor allem die Grünen bejammern das immer –, sage ich, es ist vollkommen klar: Die Schieneninfrastruktur wird durch den Staat ausgebaut. Das bezahlt der Staat. 30 Milliarden €, über 400 Milliarden Schilling, sind dafür im Generalverkehrsplan vorgesehen. Das ist viermal so viel wie für das hochrangige Straßennetz und doppelt so viel, wenn ich noch das niederrangige Straßennetz der Länder einrechne.
Über die Entschuldung ist schon gesprochen
worden. 6,1 Milliarden €, 84 Milliarden Schilling, übernehmen
wir heute zum Bund, damit die ÖBB entschuldet werden. Das ist wirklich viel Geld
für die Bahn. (Abg. Oberhaidinger: Mehr Häuptlinge und weniger
Indianer!)
Hohes Haus! Ich komme zum Schluss: Noch niemals in der Geschichte Österreichs ist für den Ausbau der Bahn so viel Geld (Abg. Dr. Lichtenberger: Verschleudert worden!) zur Verfügung gestanden wie jetzt und in den kommenden Jahren, in denen es mit dieser Koalition gut geht. Die ÖBB haben in dieser Konstellation wirklich gute Karten. Ich garantiere Ihnen, diese Bundesregierung und diese Abgeordneten der Koalition werden unsere Bahn sicher nicht im Stich lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.
11.39
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was sich die Zuschauer,
Zuschauerinnen, die ZuhörerInnen bei dieser Debatte denken werden. Ich weiß es
wirklich nicht. (Abg. Scheibner: Oje, der Öllinger!)
Ist es eine Hilfe für die ZuschauerInnen, auch hier auf der Galerie, wenn etwa ÖVP-Generalsekretär Kukacka stolz die Zukunft der Bahn beschwört und dabei immer nur von der Vergangenheit, nämlich vom „Konsum“, spricht? (Abg. Scheibner: Meinen Sie Kukacka oder Lopatka?) Was hilft das, das Unternehmen, die Reform bei der ÖBB durchzuführen, zu verstehen?
Herr Abgeordneter Regler, Sie sagen: Ich stelle Ihnen jetzt die Unternehmensstruktur dar, und skizzieren es kurz, nämlich die vier AGs, die unter der Holding gebildet werden. Und zeitlich schaffen Sie es gar nicht mehr, die zahlreichen GmbHs, die noch dazu gegründet werden und die auch noch in Zukunft gegründet werden müssen, damit sie die Defizite, die sich aus den AGs ergeben, auffangen, etwa Infrastruktur Bau und Infrastruktur Betrieb bei der Vergabe von Aufträgen, darzustellen.