2. Die Gestaltung von Verträgen
zwischen dem Bund und Anbietern im Öffentlichen Verkehr wird im Hinblick auf
größtmögliche Gewichtung von KundInneninteressen überprüft und optimiert.
3. Es soll sowohl für die
Personenverkehrs- als auch die Güterverkehrskunden der ÖBB bei der ÖBB-Holding
AG mit dem Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung ein KundInnenbeirat geschaffen
werden, in dem ein ständiger qualitätsverbessernder Dialog der Kunden mit den
Unternehmen und ihrem Eigentümer stattfinden kann.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. Bitte exakt 6 Minuten.
12.34
Abgeordneter
Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Kollege Wittauer, wir können gerne eine
Privilegiendiskussion führen. Reden wir gleich über ein Privileg, das dieser
Staatssekretär hat, nämlich eine Pension von 12 000 €! Ich frage Sie:
Wer hier in diesem Raum hat eine Pension oder einen Anspruch auf
12 000 €? (Abg. Dr. Fekter: Die hat er noch
nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Wittauer,
reden wir darüber! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Reden wir über die Privilegien im ÖIAG-Bereich, wo sie sich schamlos bedient
haben, die Aufsichtsräte und die Direktoren! (Der Redner hält eine Broschüre
in die Höhe.) Das ist der Rechnungshofbericht. Über diese Privilegien
diskutieren wir gerne mit Ihnen – aber nicht über die so genannten Privilegien
der Eisenbahner, die keine Privilegien sind! Oder, Hand aufs Herz, kennt einer
von Ihnen einen reichen Eisenbahner in Österreich? – Ich nicht! (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollege Wittauer, es war eine Märchenstunde, Sie haben von einem Konsens gesprochen. – Es hat in keiner Phase der Verhandlungen einen Konsens gegeben! (Abg. Wittauer: Das stimmt nicht!) Und wissen Sie, warum? – Weil Sie nicht bereit waren, insbesondere nicht der verantwortliche Verkehrsminister, unsere Forderungen legislativ, nämlich in Gesetzesform, umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir von vagen Absichtserklärungen, von so genannten Ausschussfeststellungen? – Nichts! (Abg. Wittauer: Den ersten Teil des Unterausschusses habt ihr nur verwendet, um den Finanzminister anzugreifen!) Nehmen Sie eines zur Kenntnis – ich sage Ihnen das als Jurist, und zwar ganz klar –: Aktienrecht bricht jede Ausschussfeststellung, kein Vorstandsdirektor hat sich an Ausschussfeststellungen zu halten! (Abg. Scheibner: Aber Sie waren einverstanden!) – Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, kam es nie zu einem Konsens. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren!
Ein Kennzeichen der Politik dieser Bundesregierung lautet: Zerschlagen,
Zerstören und Kostenverlagerung auf andere Gebietskörperschaften. – Wir
haben es im Bildungsbereich, im Universitätsbereich und im ÖIAG-Bereich erlebt,
wir erleben es im Gesundheitsbereich und nun bei der Eisenbahn. Sie
zerschlagen ein funktionierendes Unternehmen, Herr Bundesminister, und
betreiben hier ganz klar eine Würstelbudenpolitik, das ist nichts anderes! (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich mit den Zielsetzungen dieser Regierung auseinander setzt, dann muss man die Unterlagen genau lesen. Es gibt