13.10
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bleckmann hat heute Vormittag gesagt, sie sei erschüttert, weil Dr. Gusenbauer die ÖBB als Würstelbude bezeichnet hätte. (Abg. Wittauer: Hat er getan!)
Diese Behauptung ist falsch!
Wahr ist, dass Dr. Gusenbauer Folgendes gesagt hat – und ich zitiere wörtlich aus dem Vorabprotokoll –:
„Sie gehen nämlich“ – die Regierungsparteien – „mit einem der größten Unternehmen in unserem Land um“ – nämlich den ÖBB –, „als ob Sie einen Würstelstand reformieren wollten. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, meine Damen und Herren!“
(Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da haben Sie es! Nur weil wir die ÖBB
reformieren wollen!)
13.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.
13.11
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte der Bitte von Präsidenten Fischer nachkommen und mit dem Entschließungsantrag beginnen, damit er auch zeitgerecht eingebracht wird. Im Entschließungsantrag geht es um einen Punkt, den Eva Glawischnig in ihrem Debattenbeitrag bereits angesprochen hat. Die Entwicklung wird nämlich die sein, dass bei den Verbindungen in Richtung Beitrittsstaaten bis 2010 für Autobahnen und Schnellstraßen rund siebenmal so viel Mittel wie für die Schiene verwendet werden.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategische Umweltprüfung für den Generalverkehrsplan
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird anlässlich der Bezugnahme auf den Generalverkehrsplan im Bundesbahngesetz aufgefordert, eine Strategische Umweltprüfung des Generalverkehrsplans im Sinne der EU-Richtlinie 2001/42/EG baldmöglichst durchzuführen. Dabei ist Klimaschutzfragen hoher Stellenwert zuzumessen.“
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Herr Vizekanzler Gorbach, Sie haben in Ihrem Statement gesagt: Diese Regierung handelt! – Aber wie handelt sie, frage ich mich!
Die Regierung soll ruhig handeln, aber dieses Handeln soll zum Nutzen derer sein, die die ÖBB benutzen, und nicht zum Nutzen Ihrer Freunde und vielleicht auch Freundinnen, die schon in den Löchern scharren und auf einen Versorgungsposten in einer der neu geschaffenen Aktiengesellschaften warten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)