Ein letzter wichtiger Punkt, wo natürlich etwas getan werden muss, ist der ganze Bereich von Zugängen zu Bahnhöfen, wo es für Menschen mit Behinderung, wo es für Menschen mit Kindern, wo es vor allem auch wieder für sehr, sehr viele ältere Menschen kaum möglich ist, zum Zug zu kommen, weil sie viele Stiegen überwinden müssen und weil sie zum Teil noch immer Schwierigkeiten beim Einsteigen haben. Bitte, denken Sie daran, und machen Sie die Bahn zugänglich für alle! Wir unterstützen Sie auf diesem Weg. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht bei dieser Bahnreform nicht um Versorgungsposten, und es geht auch nicht um eine Revanche gegenüber dem Machtapparat der SPÖ, wie gerade gesagt wurde. Wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, mit der SPÖ ihre Fehden austragen wollen, dann tun Sie das auf friedlichem Weg irgendwo anders, aber nicht auf dem Rücken der ÖBB! Die Kosten für Ihre Fehden bezahlen nämlich wir als BenutzerInnen der Bahn, und das kann und darf nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Regierung macht mit der ÖBB-Reform, wie sie jetzt geplant ist, eine nachhaltige Verkehrspolitik, allerdings eine nachhaltige Verkehrspolitik im allerschlechtesten Sinn, denn der Schaden, den Sie jetzt anrichten, wenn Sie dieses Gesetz so durchbringen, wie Sie es vorhaben, der ist nachhaltig, und es wird sehr, sehr schwer sein, den Schaden, den Sie jetzt verursachen, wieder gutzumachen und wieder zurückzunehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr
Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Öllinger –
in Richtung Staatssekretär Mag. Kukacka –: Sagen Sie etwas zu den
18 Vorstandsposten, die ohne Ausschreibung vergeben werden!)
13.18
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte einiges zu dem, was meine Vorredner gesagt haben, sagen, insbesondere zu den Vorwürfen der Zerschlagung und der Zertrümmerung der Bahn, weil das nicht im Mindesten irgendwelchen internationalen Vergleichen standhält.
Fast alle europäischen Länder um Österreich herum haben ihre Bahnen schon längst neu organisiert. Die Deutsche Bahn zum Beispiel hat nicht vier Aktiengesellschaften wie wir, sondern sechs Aktiengesellschaften und noch rund zehn weitere GesmbHs – das muss einmal in diesem Zusammenhang klargestellt werden –, und die Deutsche Bahn ist dabei gut gefahren. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Seit die Deutsche Bahn nämlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, ist ihre Produktivität um 154 Prozent gestiegen, hat sie 30 Prozent mehr Anteil im Personennahverkehr, hat sie insgesamt 12 Prozent mehr Umsatz gemacht, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Und was ist mit den Schulden!)
Wir sehen also, dass dieses Modell sehr wohl erfolgreich ist. Aber nicht nur die Deutschen sind da mit gutem Beispiel vorangegangen, sondern auch in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Bulgarien hat man reformiert. Dort überall gibt es bereits eine vollständige Trennung der Absatzgesellschaften von der Infrastruktur. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht! – Abg. Haidlmayr: Schauen Sie es sich an, wie es in England funktioniert!) Sechs weitere Länder, nämlich Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Rumänien und Ungarn haben ebenfalls bereits eine Trennung der Unternehmensbereiche vorgenommen, diese aber unter einer gemeinsamen Holding organisiert, so wie wir