Meine Damen und Herren! Die Wahlen schauen wir uns an! Wenn Sie weiterhin wichtige Institutionen der Republik Österreich für Ihre parteipolitischen Spielchen missbrauchen, meine Damen und Herren, schauen wir uns die Wahlen sehr gerne an. Sie werden eines nicht los in der ganzen Sache, und da können Sie hier noch so viel agitieren, polemisieren und vorwerfen: dass es unter Ihnen Abgeordnete gibt, die heute anders reden mussten, als sie wollten, dass es heute in Ihren Reihen Abgeordnete gibt, die einen Konsens wollten, die nicht diese Polarisierung wollten, denen die Struktur und die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen wirklich ein Anliegen sind.
Sie haben auch diese Abgeordneten gezwungen, diesen Konsens nicht einzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sich nur dem Diktat eines Häupl, eines Erich Haider zu beugen und dann hier herauszugehen, um eine angebliche Zerschlagung zu verhindern, das ist mies, meine Damen und Herren, das ist schäbig, ich sage das in aller Offenheit, und das ist Ihrer unwürdig. Aber das haben alle, die hier sitzen und die den Konsens wollten, mit sich selbst und auch mit Ihnen auszutragen.
92 Prozent, meine Damen und Herren,
bei Personalvertretungswahlen der SPÖ bei den Österreichischen Bundesbahnen
zeigen doch wohl, dass Demokratie und Pluralität in diesem Unternehmen
politisch etwas anderes ist als das, was Sie hier mit Ihrer Personalpolitik
inklusive Druckausübung auf die Mitarbeiter gezeigt haben! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. –
Abg. Dr. Partik-Pablé –
in Richtung SPÖ –: Das ist Postenschacher!)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
14.36
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich zwei Bemerkungen zu machen und eine Frage zu stellen.
Die erste Bemerkung: Vizekanzler Gorbach hat sich heute in dieser Debatte mehrfach zu Wort gemeldet, und ich möchte ausdrücklich sagen, ich begrüße das. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) Endlich haben wir einmal in diesem Hohen Haus eine, wenn auch sehr harte, aber doch so etwas Ähnliches wie eine Debatte. Das hätte ich mir bei vielen anderen Gesetzen auch gewünscht, dass der Minister hergeht und Rede und Antwort steht. (Beifall bei den Grünen.)
Aber – aber! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kommt wieder der Oppositionelle zum Vorschein!) –: Habe ich einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien
überlesen? Gibt es einen, wo drinnen steht, das Aktienrecht gilt bei der
ÖBB-Reform nicht? (Ruf bei der ÖVP: Das hat eh
die Lichtenberger auch schon gesagt! – Heiterkeit.)
Herr Vizekanzler Gorbach! Meine Kollegin Sburny hat an Sie eine Frage gerichtet, und Sie haben sich heute mehrfach zu Wort gemeldet, und ich bitte Sie, sich noch einmal zu Wort zu melden. Was meinen Sie mit der Aussage, wo Sie wörtlich sagen: Ich werde bestellen – ein Organ, sei es in der Holding, oder Sie sprachen sogar von den Untergesellschaften. Das ist mir neu, dass das Aktienrecht das zulässt. Was gilt jetzt: das ÖBB-Gesetz, so wie Sie es heute vorgeschlagen haben und wie Sie es zweifellos beschließen werden, oder gilt außerdem noch das Aktienrecht? Oder gilt es nicht?
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das ist keine triviale Angelegenheit. Ich erinnere Sie daran, dass ein wesentlicher Punkt der Probleme, die wir mit der verstaatlichten Industrie früher hatten, vor 20, vor 30 Jahren, der war, dass von den zuständigen Ministern systematisch immer wieder das Aktienrecht nicht eingehalten wurde, sondern direkte Interventionen die Regel waren, nicht die Ausnahme.