Ministerin, aber nicht der Weisheit letzter Schluss, wie Sie das gesagt haben, sondern das kann nur der erste Schritt sein.
Auch wenn Sie von den Regierungsparteien vor ein paar Minuten noch anders geredet haben: Warum sind Sie nicht bereit, über unsere Anträge zu reden? Wir haben einen Antrag darüber eingebracht, dass es ohne Belastung für die kranken Menschen ein Einsparungspotential von 220 Millionen € im Medikamentenbereich gibt. Reden Sie nicht immer nur von konstruktiver Zusammenarbeit, sondern diskutieren Sie inhaltlich mit uns über die 28 eingebrachten Anträge! Wie sonst kann es sein, dass alle elf Anträge der Opposition wieder verschoben, wieder vertagt wurden?! – Das ist Machtrausch, das ist Drüberfahren par excellence!
Ihre Gesundheitspolitik besteht darin,
dass man bei den Pensionisten von den lächerlichen 10 € und 2 Cent
Pensionserhöhung 6 € an Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wieder
wegnimmt und über Selbstbehalte spricht. Das ist keine Politik, mit der wir uns
identifizieren! Ich sage es jetzt mit den Worten unseres Klubobmannes: Das ist
schummeln, schwindeln und schlawinern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Jakob Auer: Wie schaut es in
Deutschland aus?)
17.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
17.21
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dort fortsetzen, wo mein Kollege Karl Öllinger aufgehört hat, nämlich bei den Qualitätskriterien. Frau Ministerin, ich weiß nicht, wie oft ich das schon im Ausschuss gesagt habe und auch hier im Plenum – es ist schon so oft, dass ich es manchmal selbst nicht mehr hören kann, aber trotzdem doch immer wieder sagen muss –: Bei den Qualitätskriterien geht es schlicht und einfach auch um die Ausstattung von Arztpraxen. Es bringt mir die beste Qualität in der Ordination nichts, wenn ich in die Ordination nicht hinein kann. Das bringt mir ganz einfach nichts.
Außerdem,
Frau Ministerin, wird behinderten Menschen die freie Arztwahl nicht gewährt.
Jeder spricht von der freien Arztwahl, aber in der Praxis gibt es sie wegen der
Barrieren nicht. Das sage nicht nur ich, sondern
das sagen Ihnen alle BehindertenvertreterInnen, die diese Erfahrung gemacht
haben. Ich denke, auch Frau Pablé wird mir da zustimmen können, dass es ein
Problem darstellt, wenn man als behinderte Person oder als Begleitung einer
behinderten Person einen Arzt konsultieren muss.
Frau
Ministerin! Es gibt vom „Verein Bizeps“, den Sie wahrscheinlich auch kennen,
das ist einer der aktivsten Behindertenvereine, die wir in Wien haben,
Erfahrungsberichte zur Behandlungssituation – wie soll man sagen –,
über Versuche, eine Arztpraxis aufzusuchen. Ich möchte Ihnen nur ein paar
kleine Auszüge vorlesen, damit auch andere wissen, worum es geht.
Zum
Beispiel: Es geht um eine geistig behinderte Frau, die beim Zahnarzt war beziehungsweise
zum Zahnarzt wollte. Der Zahnarzt hat sie nicht behandelt – und das mit
der Bemerkung, dass er in der Zeit, die er für die behinderte Frau aufwenden
müsste, zwei nichtbehinderte PatientInnen behandeln könne. Frau Ministerin, das
ist Qualität, die ganz einfach nicht vorhanden ist, und das ist zu hinterfragen, und darüber müssen wir
reden, zusätzlich reden.
Ob die Qualität der Behandlung beim Arzt stimmt, Frau Ministerin, das wird Ihnen die Ärztekammer nicht sagen können – und auch nicht sagen wollen. Deshalb dürfen die Qualitätskriterien auch nicht von der Ärztekammer erstellt werden, sondern absolut nur