von
außen. Die können doch tun, was sie wollen; Sie wissen doch ohnedies, wie das
ist!
Es ist
bereits möglich geworden, dass Bundessozialämter von der ehemaligen Vizekanzlerin
Riess-Passer in Form eines „mystery shoppings“ – so wurde das damals genannt –
kontrolliert werden. Tatsache ist – schauen Sie sich die
Anfragebeantwortung an –, es gibt ein „mystery shopping“ in den
Bundessozialämtern in der Form, dass nichtbehinderte Leute hingehen, dort
Fragen stellen und bewerten, ob die Beratung für Behinderte gut war. Das
gibt´s! Sie brauchen sich das nur anzusehen, dann werden Sie wissen, dass es
das gibt.
Wenn
Qualitätskriterien entstehen sollen, und wenn die Qualität auch von denen, die
sie nutzen, bewertet werden soll, dann kann das nur der Patient/die Patientin
sein – und sonst niemand, Frau Ministerin! Die Ärztekammer wird es nicht
tun, denn – seien wir doch einmal ganz ehrlich! – wer wird denn den
anderen irgendwie schlecht darstellen. Das geht ja gar nicht, denn man braucht
ihn ja wieder. Das ist so etwas von Augenauswischerei, sodass es eine Zumutung
ist, das überhaupt zu erwähnen.
Es muss
um etwas anderes gehen. Wissen Sie, Frau Ministerin, ich schenke Ihnen jetzt so
ein Buch, damit Sie sich einmal anschauen können, wie es nur einmal in Wien zum
Thema „krank-behindert-ungehindert“ aussieht. Schauen Sie sich das an, und da
müsste es Ihnen eigentlich alle Haare aufstellen bei dem, was da drinnen steht.
(Die Rednerin
übergibt der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat ein Schriftstück.)
Da
werden beispielsweise barrierefreie Arztpraxen angeboten, wo aber dabei steht,
es gäbe vier Stufen mit einer Höhe von jeweils zehn Zentimetern. Na, soll man
drüberspringen? Oder es sind Praxen drinnen – natürlich haben die eine
Toilette, aber mit einer Eingangstürbreite von 47 Zentimetern. Den Rolli,
der da durchgeht, gibt es nicht! Und weitere solche Dinge.
Sie
wissen, dass viele Behandlungen behinderter Menschen nicht durchgeführt werden
können, weil die Voraussetzungen in den Arztpraxen einfach nicht vorhanden
sind. Erwin Rasinger, ich habe Ihnen bereits so ein Heftchen gegeben; Sie haben
das im letzten Ausschuss ganz interessiert gelesen. Ich war ganz stolz darauf,
weil ich mir gedacht habe, es wird zumindest angesehen.
Ich denke, wenn es nach Studium dieser
Broschüre noch immer nicht klar ist, dass es ein Muss ist – nicht ein Kann –, dass Arztpraxen
barrierefrei sind, ja wann dann? Dann ist das eine Verweigerung der Realität
und eine bewusste
Aufrechterhaltung der Verweigerung der Inanspruchnahme einer freien
Arztwahl. – Das will ich nicht mehr! Frau Ministerin! Bitte, kümmern Sie
sich darum, es geht so nicht mehr weiter! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. – Bitte.
17.27
Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung und unsere Bundesministerin Maria Rauch-Kallat stehen dafür, dass unser Gesundheitssystem zu erhalten und zu verbessern ist. Unser vorrangiges Ziel ist der Zugang zu einer qualitativ hoch stehenden medizinischen Versorgung für alle Menschen in Österreich – unabhängig vom Stand und vom Einkommen.
Diese Ärztegesetz-Novelle stellt einen weiteren und wichtigen Baustein zur Qualitätssicherung dar. Wenn wir zunächst alle Statistiken und Studien weglassen und unsere