Union angepasst werden. Wesentlichster Inhalt dieses Gesetzes sind daher die Neuregelung der Lebendtieruntersuchung bei Notschlachtungen sowie Ergänzungen der Kontrollbestimmungen im Fleischuntersuchungsgesetz.
Meine Damen und Herren! Die klaren
gesetzlichen Regelungen geben Konsumenten, Produzenten und
Verarbeitungsbetrieben Sicherheit und garantieren auch zukünftig einen
beispielhaften und vorbildlichen Umgang Österreichs mit den angesprochenen
Rechtsmaterien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
18.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
18.02
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit den vorliegenden Gesetzesmaterien haben meine VorrednerInnen, insbesondere jene von der SPÖ, ausführlichst erläutert, warum wir ein sehr unterschiedliches Abstimmungsverhalten zu all den Punkten, die wir vorige Woche gemeinsam im Gesundheitsausschuss diskutiert haben, einnehmen werden. Es geht uns bei diesem zuletzt besprochenen Gesetz darum, jetzt unbedingt bundeseinheitliche Regelungen auch für die Kosten zu bekommen. Das wurde auch mehrfach angesprochen.
Ich möchte mich daher jetzt auch ein wenig damit beschäftigen, wie wir miteinander in der vorigen Woche diskutiert haben. Die Diskussionskultur im Gesundheitsausschuss war rein inhaltlich sehr gut und qualitativ. Allerdings haben wir 16 Tagesordnungspunkte behandelt, davon 5 Regierungsvorlagen und 11 Anträge der Opposition. Diese Anträge, waren, wie ich meine, sehr wichtig und notwendig. Sie standen im Zusammenhang mit ganz bedeutenden Materien: Es ging zum Beispiel auch darum, zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Babys gefährliche Chemikalien per Erlass einer entsprechenden Regelung zu unterziehen. Dieser von den Grünen eingebrachte Antrag war also wirklich höchst notwendig. Auch von unserer Fraktion wurden sehr notwendige und die Gesundheit wirklich massiv betreffende Anträge eingebracht. – Im Hinblick darauf frage ich mich: Ist es notwendig, die Behandlung dieser Anträge immer wieder zu vertagen, zu vertagen und zu vertagen?
Frau Gesundheitsministerin! Bei einigen Materien wäre es wirklich höchst an der Zeit, zu einer Beschlussfassung zu kommen, damit wir endlich entsprechende Gesetzesvorlagen in Angriff nehmen können!
Deshalb beziehe ich mich einmal mehr auf den Entschließungsantrag meines Kollegen Maier betreffend Nahrungsergänzungsmittel, die als Arzneimittel zu qualifizieren sind. Wir haben darüber schon mehrfach gesprochen, und ich möchte deshalb noch einmal darauf hinweisen, weil wir gestern einen Vier-Parteien-Antrag zu einem Anti-Doping-Gesetz eingebracht haben.
In diesem Antrag wird auch festgehalten, dass gerade diese gefährlichen Nahrungsergänzungsmittel zukünftig einer entsprechenden Kontrolle und Untersuchung unterworfen werden sollen. Im Hinblick darauf ersuche ich Sie wirklich dringend, endlich von der Vertagungsmethode abzugehen und diese notwendige Materie anzugehen, sodass wir im Bereich Nahrungsergänzungsmittel endlich zu einer Lösung kommen!
Frau Ministerin, Sie betonen immer wieder, dass Gesundheit auch präventiv entsprechend behandelt werden muss. Sie wollen eine Bewegungskampagne starten und diese unterstützen und fördern. – Ich sage Ihnen: Wir brauchen entsprechende Maßnahmen, damit die Menschen, die Nahrungsergänzungsmittel zu sich nehmen, nicht letztlich verseuchtes Zeug zu sich nehmen, von dem sie nicht einmal wissen, was das ist.