beispielsweise bei Kühlschränken die
Entsorgungskosten gleichsam im Vorhinein bezahlt werden und somit auch der
Konsument zur Kassa gebeten wird. Das halte ich für einen gangbaren Weg, denn
es geht nicht an, dass die Bauern laufend für alle Kosten aufkommen müssen, die
irgendwo entstehen, wie etwa im Bereich des Tierschutzes oder auch in diesem
Bereich. Alle Kosten kann der Bauer sicher nicht tragen! Wir sind bereit,
vieles zu übernehmen, aber auch der Konsument, der gesunde Lebensmittel haben
möchte, wird sich daran beteiligen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.08
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Ein Schlusswort seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zu den Abstimmungen, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Tiermaterialengesetz samt Titel und Eingang in 314 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage betreffend Tiermaterialiengesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist mit Stimmenmehrheit in zweiter Lesung angenommen.
Wir stimmen gleich in dritter Lesung ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tiergesundheitsgesetz geändert wird, 293 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Mag. Maier und Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Der Antrag des Kollegen Mag. Maier bezieht sich auf Z 1 § 7 Abs. 3 der Vorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil der Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Teil der Vorlage ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Z 1 § 7 Abs. 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Bestimmung in der Fassung der Regierungsvorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Nächstes stimmen wir ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die restlichen Teile sind einstimmig in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.