Ich entnehme natürlich den Erläuterungen und auch den Ausführungen des Kollegen Tancsits, dass es eine wunderbare Sache ist, die jetzt wieder zu einer nachhaltigen Dämpfung der Arzneimittelkosten führen wird, nur habe ich noch im Gedächtnis – und ich habe beileibe kein Elefantengedächtnis, Herr Kollege Tancsits! –, dass der Letzte, der sich für seine nachhaltige Senkung der Arzneimittelkosten hat abfeiern lassen, Herr Staatssekretär Waneck war, der jetzt nicht hier sitzt. Also, so nachhaltig war seine Arzneimittelkostensenkung offensichtlich nicht.
Das ist nicht einmal ein Vorwurf, denn ich weiß, dass das mit diesen Methoden und Instrumenten auf Dauer nicht gehen wird. Trotzdem: Ich will gar nicht bestreiten, dass da möglicherweise Sachen enthalten sind, die vorteilhaft sind. Nur, wenn Sie, Herr Kollege Tancsits, jetzt sagen, die Opposition – das war auf die SPÖ gemünzt – sollte doch zustimmen wegen der Abschaffung der Chefarztpflicht, Sie aber gleichzeitig in Ihrem Abänderungsantrag jetzt wieder die Verlängerung der Chefarztpflicht fortschreiben, so lange, bis diese Bestimmungen über eine Regelung des Hauptverbandes entsprechend angewandt werden können, und auch in der Hauptverbandsregelung der Chefarzt nicht aus seiner Pflicht entlassen, sondern nur mehr mit einer Zählerfunktion ausgestattet wird – denn selbstverständlich bleibt die Chefarztpflicht bei Medikamenten, nur fällt Gott sei Dank der Gang zum Chefarzt weg –, so ist das etwas zu viel versprochen. Und möglicherweise erleben wir manche dieser Versprechungen, die jetzt gemacht werden, auch in anderen Bereichen, was etwa die nachhaltige Kostendämpfung betrifft.
Wie gesagt, wir waren nicht dabei. Wir hätten gerne Schiedsrichter gespielt bei den Verhandlungen zwischen dem Ministerium und der Pharmaindustrie (Abg. Steibl: Das war nicht notwendig! Da wäre nichts Gescheites herausgekommen!) und auch bei den Deals, die dann unter dem Tisch gelaufen sind, damit die Pharmaindustrie überhaupt in der ersten Runde dabei war. Jetzt, in der zweiten Runde, scheint sie ja nicht mehr dabei zu sein.
Anders als die sozialdemokratische Fraktion sehen wir Grüne die Zusammenlegung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahner und jener des österreichischen Bergbaus, auch wenn sie von diesen Anstalten gewollt und gewünscht wird, nicht so positiv. Es ist keine volle Integration – Stichwort Unfallversicherung. Und wenn wir schon von Harmonisierung der Pensionssysteme und auch der Krankenversicherungssysteme reden, dann sollte nicht jetzt eine Anstalt, egal wer das ist – Gewerbe steht ja schon Gewehr bei Fuß –, sozusagen mit einer zweiten schnell noch ein Nesterl bauen, um sich einzurichten, sondern man sollte einen Schritt vorwärts machen – das wäre sinnvoll – und die Spartentrennung und das durchgängige Flächenprinzip im Rahmen der Sozialversicherungsträger durchführen.
Das heißt: ein Pensionsversicherungsträger, neun regionale Krankenversicherungsträger, ein Unfallversicherungsträger. – Das wäre eine Reform, die diesen Namen verdient. Das, was hier vorliegt, verdient nicht den Namen Reform, auf die man auch noch stolz sein kann.
Letzter Punkt: die Verwaltungskostendeckelung. Das ist wirklich ein Skandal, denn wenn man sie misst mit der Verwaltungskostenexplosion im Hauptverband, nämlich bei den Verwaltungskörpern, die früher einmal Selbstverwaltungskörper waren, in einem illegalen Hauptverband sozusagen, dann ist das wirklich eine Zumutung, die Sie hier auf Kosten der Sozialversicherungsbediensteten – denn die wollen Sie ja damit strafen – betreiben.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und
Herren, stimmen wir diesem Paket nicht zu, auch wenn wir sehen, dass einzelne
Punkte positiv sind, aber das Paket verdient den Namen eines gut geknüpften
Pakets leider nicht. (Beifall bei den Grünen.)
19.09