heer und seinen Soldaten. Sie leisten hervorragende Arbeit für die Sicherheit unserer Menschen in unserem Heimatland. (Abg. Jakob Auer: Bravo!)
Seit Beginn des Assistenzeinsatzes im September 1990 versahen bisher 253 000 Soldaten des Bundesheeres ihren Dienst an der Grenze. Mehr als 69 000 illegale Grenzgänger wurden in diesem Zeitraum aufgegriffen. Da ja die Schengengrenze auch nach dem 1. Mai 2004 in vollem Umfang aufrecht bleibt, sind unsere Soldaten weiterhin gefordert. Daher gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung für ihre Arbeit!
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren
von den Regierungsparteien, Ihr Festhalten am Militärbefugnisgesetz, welches
eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht und in das Datenschutzrecht eingreift,
und jetzt natürlich auch diese überfallsartige Vorlage Ihres
Abänderungsantrages zwingen uns, nicht zuzustimmen. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Das ist aber schade!)
21.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Bundesminister Günther Platter zu uns. (Abg. Schieder: Mit rückwirkender In-Kraft-Tretung, Herr Minister! In einem Abänderungsantrag lassen Sie das Ganze rückwirkend in Kraft treten!)
21.29
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dieses Wehrrechtsänderungsgesetz hat aus meiner Sicht zwei ganz wichtige Punkte und Bereiche. Zum Ersten erfolgt eine Vielzahl von Anpassungen zur Bekämpfung der Gesetzesflut im Bereich des Wehrrechtes, und zum Zweiten haben wir erforderliche Anpassungen durchzuführen auf Grund der Beschlussfassung gestern in der Dienstrechts-Novelle im Hinblick auf die Einführung eines neuen Soldatentypus, nämlich des KIOP-Soldaten.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, dass wir im Rahmen der raschen Eingreiftruppe der EU, für welche insgesamt 60 000 Soldaten zur Verfügung stehen werden, 1 500 KIOP-Soldaten entsenden, damit wir schlussendlich auch einen großen Beitrag im Bereich der internationalen Solidaritätsleistungen erbringen.
Meine Damen und Herren! Warum machen wir das? – Wenn man sich die Bedrohungslage anschaut, so hat sich diese in den letzten 15 Jahren sehr stark verändert. Heute schauen die Bedrohungen ganz anders aus: Ordnungs- und Staatsverfall, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, darüber hinaus globale Kriminalität und insbesondere internationaler Terrorismus. Wir alle wissen, dass kein Staat der Welt in der Lage ist, diesen Bedrohungen allein zu begegnen. Die Antwort kann daher nur sein: internationale Solidaritätsleistungen, internationales Krisenmanagement. Unsere KIOP-Soldaten werden ihren Beitrag dazu leisten.
Daher darf ich Sie bitten, dieser
Regierungsvorlage und diesem Gesetzesantrag die Zustimmung zu erteilen. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.31
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Im Koalitionsabkommen ist das Ziel „leistungsfähiger Staat“ formuliert worden. Um dieses Ziel auch im Wehrgesetz zu erreichen, ist dieses Wehrrechtsänderungsgesetz vorgelegt worden. Es stellt dies ein großes Konvolut von Verbesserungen für unsere Soldaten dar.