Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 25

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Die Beschäftigungsquote bei den Über-55jährigen ist nach wie vor besorgniserregend niedrig, die Arbeitslosigkeit der Älteren steigt stark an.

Die Aktivbeschäftigung stagniert in Österreich seit dem Jahr 2000. Trotz mehrerer „Konjunktur- und Infrastrukturgipfel“ in den Jahren 2001 – 2003, trotz eines sogenann­ten „Konjunkturbelebungsgesetzes“ im Jahr 2002 ist es der Bundesregierung nicht ge­lungen, zu einem erkennbaren Beschäftigungsaufschwung in Österreich beizutragen. Die der Öffentlichkeit präsentierten Maßnahmen und Vorhaben zur Steigerung der Be­schäftigung in Österreich sind im Ergebnis völlig wirkungslos geblieben – seit 2000 gibt es de facto keinen Zuwachs bei den voll sozialversicherungspflichtigen Beschäfti­gungsverhältnissen in Österreich.

Im Gegenteil: Im Zeitraum zwischen dem ersten Halbjahr 2000 bis zum ersten Halb­jahr 2003 ging die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze (40-Stunden-Woche) um 28.000 zu­rück. Im ersten Halbjahr 2000 gab es 3.069.000 unselbständig Beschäftigte und im ersten Halbjahr 2003 waren es 3.073.000. Im Durchschnitt arbeiteten diese Personen im Jahr 2000 36 Stunden pro Woche und im Jahr 2003 35,6 Stunden pro Woche. Hochgerechnet auf 40-Stunden-Wochen-Arbeitsplätze für das erste Halbjahr 2000 er­geben sich daraus 2.766.000 Vollzeitarbeitsplätze und für das erste Halbjahr 2003 2.738.000, somit um 28.000 Vollzeitarbeitsplätze weniger.

Die Stagnation der Gesamtbeschäftigung ist begleitet von einem Rückgang der Män­ner-Beschäftigung und einem Anstieg der Frauen- (Teilzeit)Beschäftigung. So ging die Beschäftigung von Männern im Jahr 2001 um rund 9.400 und im Jahr 2002 um knapp 17.000 zurück. Auch für 2003 zeichnet sich ein Arbeitsplatzverlust bei den Männern ab.

Obwohl Österreich bei der Beschäftigungsquote nach dem letzten Beschäftigungsbe­richt der EU-Kommission mit 68,4 % über dem europäischen Durchschnitt liegt, musste Österreich als einziger EU-Mitgliedstaat einen Rückgang der Beschäftigungsquote verzeichnen.

Der österreichischen Arbeitsmarktpolitik wurden alleine in den Jahren 2001 und 2002 rund 2,8 Milliarden Euro entzogen (ca. die Hälfte eines Jahresbeitragsaufkommens in der Arbeitslosenversicherung). Gleichzeitig hat sich der Bund jeglicher finanzieller Ver­antwortung für die Finanzierung von Arbeitsmarktpolitik begeben – auf Bundesebene wird Arbeitsmarktpolitik seit 2001 ausschließlich durch Beiträge der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung finanziert.

In der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Beratung und Qualifizierung von Arbeitslosen, Förde­rung von Beschäftigung und Qualifizierung von Beschäftigten im Rahmen des Europäi­schen Sozialfonds) wurde nur unzureichend auf die Steigerung der Arbeitslosigkeit reagiert. Im Zeitraum Februar 2000 – Herbst 2003 wurden keine mittelfristig wirksamen Initiativen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesetzt, um den zentralen künftigen Her­ausforderungen für den österreichischen Arbeitsmarkt – die EU-Erweiterung und der demographischen Alterung der Erwerbsbevölkerung – rechtzeitig zu begegnen.

Die Pensionsreform des Jahres 2000 hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt geführt. Die Arbeitslosigkeit der unmittelbar von der Pensionsreform betroffenen Jahrgänge ist deutlich gestiegen. Von der Bundes­regierung wurden keine mittelfristig wirkenden Maßnahmen zu Erhöhung der Beschäfti­gungsfähigkeit älterer Menschen gesetzt – weder in der Gesundheitspolitik noch in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Ebenso fehlen öffentliche Fördermaßnahmen für eine altersgerechte Arbeitsorganisation in den Betrieben.

Die Arbeitsmarktsituation Jugendlicher hat sich besorgniserregend verschlechtert. Ende Dezember 2003 suchten 4.469 Jugendliche eine Lehrstelle. Dies ist ein Anstieg gegenüber Dezember 2002 um 10,9 %. Dem stehen aber nur 1.851 gemeldete offene


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