Lehrstellen gegenüber, das ist ein Minus von
20,4 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002.
Neben den arbeitsrechtlichen
Verschlechterungen durch die BerufsausbildungsG-Novelle trägt dafür vor allem
die Tatsache Verantwortung, dass die beruflichen Einstiegs- und
Ausbildungschancen für Jugendliche sowohl inhaltlich als auch von der Anzahl
her unzureichend blieben. Das Lehrstellenangebot weicht immer deutlicher von
den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ab und sinkt weiter. Gegengesteuert
wurde in der letzten Legislaturperiode nicht: Weder war das Auffangnetz für
lehrstellensuchende Jugendliche quantitativ und qualitativ ausreichend, noch
erfolgten sonstige strukturelle Eingriffe etwa über die Schaffung
überbetrieblicher Ausbildungseinrichtungen für Mangelberufe oder ähnliche
Maßnahmen.
Die Konjunkturentwicklung im Jahr 2004
wird zu keiner Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führen. Es ist laut
Wirtschaftsforschern ein 2,5% – 3%iges BIP-Wachstum notwendig, bis es zu
einer Reduktion der Arbeitslosigkeit in Österreich kommt. Das ist nach allen
Prognosen für 2004 nicht zu erwarten.
Das Arbeitskräfte-Angebot in Österreich wird
weiter steigen. Dafür sorgen die Demographie, die trotz der Konjunkturkrise
nach wie vor steigende Erwerbsneigung bei den Frauen, die Bundesregierung mit
ihrer missglückten Pensionsreform-Politik und der ebenso verfehlten Reform der
Altersteilzeit, ihrer Politik zur Erhöhung des ausländischen
Arbeitskräfteangebotes vor allem durch die laufende Erhöhung der Saisonierbeschäftigung
sowie die EU-Erweiterung, wodurch alleine auf Grund des Beitrittsvertrages
bestimmte ArbeitnehmerInnen legal Zutritt zum Arbeitsmarkt haben.
Im AMS geht man davon aus, dass das
Arbeitskräfteangebot im Jahr 2004 um weitere 15.500 Arbeitskräfte im
Jahresdurchschnitt steigen wird. Das werden in erster Linie jugendliche
MigrantInnen der zweiten und dritten Generation, Frauen sowie Ältere und
Einpendler aufgrund der Übergangsregeln bei der Erweiterung sein.
Im Ergebnis wird die Arbeitslosigkeit in
Österreich im Jahr 2004 weiter ansteigen und im Jahresschnitt die im
Jahr 2003 erreichten traurigen Rekorde erneut brechen. Im Auftrag des AMS
hat das Institut Synthesis-Forschung eine Studie erarbeitet aus der hervorgeht,
dass die reale Gefahr besteht, dass im Jahresschnitt 2004 rund 10.000 Personen
mehr arbeitslos sein werden als 2003 (um 7.000 mehr Männer und um 3.000 mehr
Frauen, die Jugendarbeitslosigkeit wird um mehr als 3.000 Personen zunehmen,
die der Männer im Haupterwerbsalter (25-49) um 5.400 Personen im Jahresdurchschnitt).
Damit wird die Arbeitslosenrate um weitere 0,3 % gegenüber 2003 zunehmen und
auf 7,3 % im Jahresschnitt steigen.
Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen haben sich als unzureichend und wirkungslos erwiesen. Das gilt sowohl für die Auffangnetze für die Lehrstellensuchenden oder die Sonderprogramme für die 19-24jährigen, welche die katastrophale Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit nicht verhindern konnten. Von den sogenannten Konjunkturpaketen ging kein nennenswerter Impuls für die Schaffung zusätzlicher Beschäftigung aus. Die steuerlichen Entlastungen zu Beginn des Jahres 2004 reichen bei weitem nicht aus, die mit 2004 erhöhten Belastungen auszugleichen – eine Stärkung der Massenkaufkraft und damit der Binnennachfrage ist nicht in Sicht. Von der EU und der OECD wird die Bundesregierung scharf kritisiert, weil den vollmundigen Ankündigungen, lebenslanges Lernen zur für die Menschen lebbaren Realität zu machen, keine erkennbaren Strategien zur Umsetzung dieses Zieles gefolgt sind. Im Gegenteil, es wurde das Budget für Erwachsenenbildung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur neuerlich reduziert, es fehlen nach wie vor ausreichende Ausbildungsplätze für Lehrlinge und im berufsbildenden mittleren und höheren